Witten ließ 2024 über 17 Millionen Euro liegen

Anfrage der SPD zum sozialen Wohnungsbau zeigt: Das letzte Jahr war ein Totalausfall.

„In der Wohnbauförderung wäre für Witten deutlich mehr drin gewesen.“ Zu diesem Schluss mussten der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Uwe Rath und der SPD-Wirtschaftspolitiker Holger Jüngst gelangen, nachdem sie Einblick in die Bilanz für die Jahre 2023 und 2024 gewonnen haben. Sie hatten den Bürgermeister in einer gemeinsamen Anfrage mit der Ratsfraktion der Grünen um diese Zahlen gebeten.

114 neue Wohnungen pro Jahr
„Die Wohnbauförderung läuft über den Kreis, darum mussten die Informationen dort erst eingeholt werden“, erläutern die beiden Sozialdemokraten. Sie hatten ihre Anfrage vor dem Hintergrund gestellt, dass laut dem Handlungskonzept Wohnen bis 2030 jährlich insgesamt 114 neue Wohneinheiten auf den Markt kommen müssten, um dem gesamten Wittener Bedarf gerecht zu werden. Für einen vollständigen Überblick sind ergänzend zum sozialen Wohnungsbau also auch die Anzahl der Wohnungen zu betrachten, die auf dem freien Wohnungsmarkt entstehen. Verlässliche Angaben dazu konnte die Verwaltung allerdings leider nicht machen. Doch sie wies auf das Wohnungsmarktprofil für Witten der NRW Bank hin, in dem für das Jahr 2023 insgesamt 137 fertig gestellte Wohneinheiten ausgewiesen werden. „Die Statistik des Kreises zeigt für den sozialen Wohnungsbau in Witten für 2023 immerhin 68 neue Wohneinheiten an, die darin vermutlich enthalten sind“, würdigt Uwe Rath dieses Ergebnis.

Fehlanzeige in 2024
Doch für 2024 sei in Witten eine glatte Fehlanzeige zu vermelden: „Im letzten Jahr wurde kein einziger Euro für den geförderten Wohnungsbau abgerufen.“ „Es hätten im vergangenen Jahr 17,2 Mio. Euro an Fördermitteln allein für solche Baumaßnahmen in Witten zur Verfügung gestanden“, stellt Holger Jüngst klar, wie viel Geld in 2024 liegen geblieben ist. „Auch die Wittener Fördermittel für Studentisches Wohnen blieben in 2024 komplett liegen, nachdem sie in 2023 tatsächlich komplett ausgeschöpft wurden und in 30 neue Wohnungen investiert worden sind“, beleuchtet Uwe Rath ein weiteres Feld der Wohnungsbauförderung in Witten. „Für die Förderung von Modernisierungen wurden in beiden Jahren gerade einmal 1 Prozent des zur Verfügung stehenden Geldes genutzt“, ergänzt Holger Jüngst. Bei der Eigenheimförderung seien es in 2023 lediglich 4 Prozent gewesen, sogar nur drei Prozent im vergangenen Jahr.

Neues Baulandmanagement
Dass es Stellschrauben gibt, an denen gedreht werden kann, belegt aus Sicht der beiden Sozialdemokraten die Antwort der Stadt auf ihre Frage, ob das in 2021 geänderte Baulandmanagement die gewünschte Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau erbracht habe. Sie erläutern diese Neuerung: „Statt Flächen an die Stadt Witten abzutreten oder ihr ersatzweise Geld zu zahlen, können Investoren nun auch öffentlich geförderten Wohnraum schaffen, um die durch ihr Projekt verursachten Kosten für die städtebauliche Entwicklung und die notwendige Infrastruktur zu begleichen. Die geförderte Wohnfläche muss mindestens 25 Prozent der neu entstehenden Nettowohnfläche ausmachen, damit die Alternative zum Tragen kommen kann.“ „Seit diese Regelung gilt, haben vier Investoren entsprechende Grundsatzerklärungen unterzeichnet und eine Absichtserklärung liegt vor“, fasst Uwe Rath das Ergebnis zusammen. Es zeichne sich also eine positive Wirkung ab.