Volksinitiative: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

„Kann existenzielle Bedrohung sein“ - Konkretes Beispiel in Sprockhövel am Gedulderweg.

Seit vielen Jahren fahren Bürger in Niedersprockhövel über ein Teilstück der Straße am Gedulderweg. Die Straße wird seit vielen Jahren intensiv genutzt, allein die Liegenschaften der Stadt Sprockhövel (Kindergarten, Neubauten für Asylbewerber, Bürgerbegegnungsstätte) sprechen Tatsachen. Auch wenn die Straße in tatsächlich unwürdigem Zustand ist, kann jedoch keine Rede davon sein, dies als bloße Baustraße oder Wirtschaftsweg qualifizieren zu wollen. Genau das macht die Stadt jetzt, um die Erschließungskosten über Anwohnerbeiträge abrechnen zu können.
Unterschieden wird zwischen Erschließungsbeiträgen und Straßenausbaubeiträgen.
Werden Straßen neu zur Erschließung angelegt, sind laut Satzung 90 Prozent der Kosten von den Anliegern zu bezahlen, den Rest übernimmt die Kommune. Existiert eine Straße bereits und muss etwa grundsaniert oder ausgebaut werden, stellt die Stadt Sprockhövel dann Kostenbescheide über Anwohnerbeteiligungen in Höhe von 60 Prozent für die Fahrbahn und je 20 Prozent für Gehwege und Beleuchtung aus.
In diesem Fall soll es keinen gesonderten Gehwegbereich geben, die Flächen auf dieser sogenannten Mischverkehrsfläche werden alle niveaugleich gebaut. Zur Reduzierung der Geschwindigkeit sollen Pflasterkissen und eine Baumscheibe installiert werden. Aufgrund der Kurven- und Gefällesituation soll der neue Straßenabschnitt nicht wie üblich gepflastert, sondern asphaltiert werden. Die Ausbaubreiten betragen im vorderen Bereich 6,50 Meter und im weiteren Verlauf fünf Meter. Das Regenwasser wird über eine Mittelrinne abgeleitet. Da mit dem Kindergarten und zwei Neubauten wesentliche Immobilien am Weg der Stadt gehören, müssen die Anwohner nicht 90, sondern nur 70 Prozent der Kosten für den Ausbau tragen.
Diese Straßenausbaubeiträge sorgen derzeit für großen Unmut. In manchen Orten in NRW werden an Hauseigentümer Forderungen in sechsstelliger Höhe herangetragen, die kaum finanzierbar sind. Andere Bundesländer schaffen es, auf die Straßenausbeiträge zu verzichten und die Straßen aus Steuermitteln zu finanzieren. In Baden-Württemberg wurden nie Straßenausbaubeiträge erhoben, Bayern, Hamburg und Berlin haben sie rückwirkend abgeschafft, in Thüringen ist eine Abschaffung im Gespräch, in Mecklenburg-Vorpommern läuft eine Volksabstimmung.
Hinzu kommt der Verdacht, in manchen Fällen würden Städte mit Absicht Straßen verkommen lassen, um bei einer Grundsanierung den Anwohnern den schwarzen Peter in die Schuhe schieben zu können. Einfache Ausbesserungen dürfen nämlich nicht über die Anwohner abgerechnet werden.
Während der Bund der Steuerzahler die Abschaffung der Beiträge in NRW fordert, ist der Städte- und Gemeindebund dagegen. Die NRW-SPD hatte im Landtag einen Antrag zur Abschaffung vorgelegt, fand aber keine Mehrheit. CDU, Liberale und Grüne wollen zwar eine Reform, aber keine Abschaffung der Beiträge. Die CDU-Mittelstandsvereinigung hingegen spricht sich für eine Abschaffung aus. Sehr ärgerlich finden die Freie Wählergemeinschaft MiS – Miteinander in Sprockhövel/Piraten das Thema und stellten einen Antrag in Sprockhövel, die Beiträge auszusetzen, bis das Land NRW eine Entscheidung bezüglich der Beiträge getroffen habe.
Im konkreten Fall am Gedulderweg sehen die Freien Wähler/Piraten ohnehin keine Erschließung der Straße. „Bekanntlich war die Zuwegung zu den Gebäuden der alten Brennerei gepflastert, laut Sitzungsvorlage wird die erste Datierung aus dem Jahre 1934 vorgenommen. Die Straße wird seit Jahren intensiv genutzt, allein die Liegenschaften der Stadt (Kindergarten, Neubauten für Asylbewerber, Bürgerbegegnungsstätte) sprechen Tatsachen, heißt es in den Begründungen der Politiker.