Vier aktuelle Themen für Witten

30.11.2021: Haushaltsberatungen: Ratssitzung am Nikolaustag im Saalbau – und im Rats-TV; Winterdienst: Städtisches Betriebsamt ist vorbereitet; Bauaktenarchiv temporär geschlossen; Technische Probleme: Neue Sperrmülltermine noch nicht möglich

Haushaltsberatungen: Ratssitzung am Nikolaustag im Saalbau – und im Rats-TV

Der Rat der Stadt Witten tagt am Montag, 6. Dezember, um 16 Uhr im Festsaal des Saalbaus Witten (Bergerstraße 25, 58452 Witten). Für die Teilnahme an der Sitzung gilt die 3G-Regel, das heißt, alle Personen müssen am Einlass nachweisen, dass sie getestet, geimpft oder genesen sind. Alternativ können sie bequem von zu Hause das Rats-TV nutzen unter https://multibc-pep.de/Player/ratwitten.

Üblicherweise können auch Bürgerinnen und Bürger die Tagesordnung vorab über das Ratsinformationssystem der Stadt Witten abrufen. Dieses ist wegen des Hackerangriffs aktuell nicht erreichbar. Deshalb hier die geplante Tagesordnung, die sich allerdings in der Sitzung noch ändern kann.

Tagesordnung – Öffentlicher Teil:

1. Berichte des Bürgermeisters
2. Überplanmäßige Mittelbereitstellung i.H.v. insgesamt 400.000 Euro zur Abwicklung des Hackerangriffs im Oktober 2021
3. 22. Änderungssatzung zur Gebührensatzsatzung
4. Beschlussfassung Haushaltsentwurf 2022ff

4.1. Stellenplan 2022

1. Kulturforum Witten AöR – Wirtschaftsplan 2022
2. WABE – Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung mbH, Jahresabschluss 2020
3. Wertgrenzen für Vergabevorlagen
4. Anfragen der Fraktionen und Ausschussmitglieder gem. §10 GeschO

Tagesordnung – Nichtöffentlicher Teil:

1. WABE – Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung mbH, Wirtschaftsplan 2022
2. WABE mbH, Beteiligung an der RuhrGewerk GmbH, Wirtschaftsplan 2022
3. Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR), Wirtschaftsplan 2022
4. Anfragen der Fraktionen und Ausschussmitglieder gem. §10 GeschO
5. Berichte des Bürgermeisters

Winterdienst: Städtisches Betriebsamt ist vorbereitet

Gestern morgen, am 29. November, waren die Wittener Höhenlagen zum ersten Mal gezuckert. In diesem Winter ist der erste Schnee gefallen. Ab 6 Uhr waren vier Räumfahrzeuge unterwegs, der Einsatz war aber nach relativ kurzer Zeit schon wieder beendet. Das Wittener Betriebsamt ist aber auch auf Tage mit mehr Schnee und Eis gut vorbereitet. Die Einsatzkräfte sind ständig rufbereit, in der städtischen Salzhalle liegen 1400 Tonnen Streusalz parat.

Die Einsatzleitung hat die aktuellen Wettervorhersagen im Blick, damit die Streufahrzeuge möglichst schon zu Kontrollfahrten aufbrechen können, wenn Schnee- und Eisglätte zu erwarten sind. Wenn nötig, ist der Winterdienst dann sogar schon vor dem Berufsverkehr im Einsatz und streut bisweilen auch vorbeugend. Oft geben auch Busfahrer die wertvollen Hinweise auf glatte Stellen.

Wittens Straßennetz ist etwa 340 Kilometer lang, die Einsatzfahrten müssen daher einer Prioritätenliste folgen. Zunächst werden Haupt- und Durchgangsstraßen gestreut sowie die Strecken von Bussen und Straßenbahnen. Erst danach kommen Nebenstraßen und kleinere Straßen mit eher geringem Verkehrsaufkommen dran. Mehrere Anliegerstraßen werden gar nicht gestreut, da dort die Anwohner*innen für den Winterdienst zuständig sind. Für wichtige Verkehrsverbindungen außerhalb geschlossener Ortschaften ist meistens der Landesbetrieb Straßen.NRW zuständig.

Winterdienst auf Gehsteigen meist Aufgabe der Hauseigentümer*innen

Auf Fußgängerüberwegen, an Bus- und Straßenbahnhaltestellen, an Steigungen und anderen Gefahrenstellen sorgt ebenfalls das Betriebsamt der Stadt Witten für Sicherheit. Dort streuen in der Regel Mitarbeiter*innen von Hand.

Auf normalen Gehsteigen vor den Häusern sind aber die Hauseigentümer*innen für den Winterdienst zuständig. Dafür gelten einige Regeln:

• Gehsteige müssen in einer Breite von mindestens 1,5 Metern von Schnee und Eis befreit werden.
• Schnee, der zwischen 7 und 20 Uhr vom Himmel fällt, muss unverzüglich beseitigt werden – aber erst, wenn es aufgehört hat zu schneien.
• Alle Flocken, die nach 20 Uhr vom Himmel kommen, können bis zum folgenden Tag um 7 Uhr liegen bleiben, an Sonn- und Feiertagen sogar bis 9 Uhr.
• Der Schnee darf nicht auf die Straße geschoben werden, damit der Verkehr nicht behindert wird und die Gullys frei bleiben. Denn nur so kann später das Schmelzwasser schnell abfließen.
• Außerdem dürfen der Umwelt zuliebe nur abstumpfende Mittel wie Granulat oder Sand verwendet werden. Nur bei Eisregen oder an besonders gefährlichen Stellen sollte man auf Nummer sicher gehen und Salz verwenden.

Bauaktenarchiv temporär geschlossen

Die Möglichkeit, das Bauaktenarchiv des Bauordnungsamtes einzusehen, ist eine stark nachgefragte Dienstleistung der Stadt Witten, die diese auch gerne zur Verfügung stellt. Sie ist aber zugleich eine freiwillige Leistung. Das Archiv muss nun vorübergehend geschlossen werden. Grund dafür sind vor allem große Rückstände, die zuletzt durch krankheitsbedingte Ausfälle angelaufen sind, und zunächst abgearbeitet werden müssen. Das Bauordnungsamt nimmt daher bis auf Weiteres keine neuen Anträge zur Akteneinsicht mehr an.

Zusätzlich sorgen die aktuellen Corona-Zahlen dafür, dass der Besucherverkehr minimiert werden soll und deshalb solche freiwilligen Leistungen entfallen. Ausnahmen gelten natürlich für Notlagen wie akute Standsicherheitsprobleme.

Wiedereröffnung geplant – aber rein digital

Das Bauaktenarchiv soll in absehbarer Zeit wieder geöffnet werden, wenn die Rückstände abgearbeitet wurden – und die technischen Voraussetzungen vorliegen. Denn mit der zukünftigen Wiedereröffnung wird die Akteneinsicht nur noch auf rein digitaler Basis möglich: Die beantragte Akte wird dann durch einen Scandienstleiter vollständig digitalisiert und den Bürger*innen zeitnah zum Download zur Verfügung gestellt. Die althergebrachte „analoge“ Akteneinsicht und das Heraussuchen einzelner Blätter wird dann der Vergangenheit angehören.

Technische Probleme: Neue Sperrmülltermine noch nicht möglich

Der Hackerangriff ist noch immer nicht vollständig überwunden, das zeigt sich in Witten auch an Details (die aber für Betroffene durchaus unangenehm sein können). Es ist nämlich noch immer nicht möglich, neue Termine für die Sperrmüllabholung zu vergeben.

Die Teams fahren daher weiterhin nur die Routen ab, die vor dem Hackerangriff bereits geplant waren. Da die exakten Standorte, wo Sperrmüll liegt, nicht mehr zu rekonstruieren sind, kann es noch immer vorkommen, dass Haufen liegenbleiben. Wer davon betroffen ist, kann das unter der Durchwahl 02302 581 3916 melden, der Sperrmüll wird dann zeitnah abgeholt.

Quelle: js