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Witten

Städtischer Haushalt weiter unter Druck

Geplantes Jahresergebnis wird voraussichtlich um 8,8 Mio. Euro verfehlt.

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Der ohnehin hochdefizitäre Haushalt der Stadt steht weiter unter Druck – und nach aktueller Einschätzung wird das Jahresergebnis voraussichtlich um 8,8 Millionen Euro verfehlt. Die Ursachen für das zusätzliche Defizit sind vielfältig: „Die Corona-Pandemie und ihre Folgen wirken nach, ferner überschattet der Ukrainekrieg auch dieses Jahr massiv. Wirtschaftliche Auswirkungen sind durch die Inflation und die damit verbundenen erheblichen Preissteigerun­gen bereits unmittelbar haushaltswirksam. Ebenso wirken sich der Nahostkonflikt und die rückläufige gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland auf die kommunale Haushaltswirtschaft aus. Die örtliche Wirtschaft, insbesondere mit ihren energieintensiven und im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen, steht unter hohem Druck“, heißt es im Bericht der Stadt Witten. So zeigt zum Beispiel das Gewerbesteueraufkommen, dass der Nachholeffekt aufgrund der Pandemie, welcher die letzten Jahre das Gewerbesteueraufkommen gestützt hatte, nicht mehr vorhanden ist. Zwar ist die Höhe der Vorauszahlungen erfreulich, doch wird das angepeilte Volumen bis Ende des Jahres vorausichtlich nicht mehr erreicht werden.
Steigende Ausgaben bei Kinder- und Jugendhilfe
Ein stetig wachsender Posten bei den Aufwendungen sind die Ausgaben in der Jugendhilfe. „Kostenintensive Einzelfälle, generelle Fallzahlensteigerung und nicht beeinflussbare Faktoren wie zum Beispiel Beitragserhöhungen bei der Leistungsgewährung stellen ein hohes Risiko für den Haushalt dar“, sagt Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt. Hier führen die erheblichen Kostensteigerungen zu einem Mehraufwand von 4,25 Millionen Euro. Diese steigende Tendenz bei den Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe ist allerdings keine Wittener Besonderheit, sondern bundesweit zu verzeichnen. Auch die schwer zu kalkulierenden Flüchtlingszahlen und damit erforderliche Aufgabenerledigungen u.a. hinsichtlich Unterbringungsmöglichkeiten und Abwicklung von Leistungsgewährung tragen zur Entwicklungsdynamik bei.
Gestiegene Baupreise belasten den Haushalt
Der Investitionshaushalt steht ebenfalls weiterhin massiv unter Druck, da die Baupreise in diesem Jahr weiter angestiegen sind. So erfordert das Bildungsquartier Annen voraussichtlich einen Mittelmehrbedarf von bis zu 3,6 Mio. Euro bis 2025 und belastet somit den Investitionshaushalt auch im Folgejahr. Hingegen verlaufen die übrigen laufenden Baumaßnahmen wie Otto-Schott-Gesamtschule, Rathaus oder Albert-Martmöller-Gymnasium bisher planmäßig, da hier im derzeitigen Haushalt bereits Mehrbedarfe berücksichtigt wurden. Ebenfalls ein Risiko für den Investitionshaushalt in diesem und den kommenden Jahren stellt der OGS-Rechtsanspruch dar, da er zahlreiche zusätzliche Baumaßnahmen nötig macht und die Fördersumme in Höhe von 3,5 Mio. Euro voraussichtlich nicht kostendeckend sein wird.
„Eine förmliche Haushaltssperre zu vermeiden ist nur durch eine restriktive Bewirtschaftung des Haushaltes denkbar. Das erfordert von Verwaltung und Rat eine hohe Ausgabendisziplin“, betont Stadtkämmerer Kleinschmidt. Ein grundsätzliches Problem bleibe aber bestehen, so der Kämmerer: „Die Regelung der Altschuldenhilfe lässt weiterhin auf sich warten, und auch die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, nach dem von Land und Bund auf Kommunen übertragende Aufgaben wie zum Beispiel im Bereich OGS, KiTa oder Flüchtlingsunterbringung entsprechend bezahlt werden, ist dringend erforderlich.“
Der Umsetzungsbericht für das zweite Quartal 2024 ist unter www.witten.de/rathaus-service/haushalt/ unter Haushalt 2024 abrufbar. hl