Stadt will 14,7 Millonen Euro aufnehmen

Haushaltsplan 2022 sieht einige Investitionen vor.

Neue Fahrbahndecken, Sanierungen von Radwegen, Um - und Erweiterungsbauten - das alles und noch einiges mehr umfasst der Entwurf für den neuen Haushaltsplan 2022. Stadtkämmerer Frank Mielke möchte im kommenden Jahr 14,7 Millionen Euro an Investitionskrediten aufnehmen.
Straßen - und Brückensanierungen haben Priorität
4,3 Millionen Euro sollen in die Sanierungen von Straßen und Brücken fließen. Weitere 1,12 Millionen Euro sind für den Bau und die Sanierung von Radwegen vorgesehen. Dabei werden zum Teil neue Untergründe sowie neue Fahrbahndecken befestigt. Unter anderem wird der Pflasterbereich am Dom an der Essener Straße ausgebessert. Aber auch die Straßen Am Büchsenschütz, Am Rosenberg oder die Tippelstraße werden bei der Sanierung bedacht.
Sport und Schulen kommen nicht zu kurz
Obwohl die Größte Summe des Haushaltes in die Straßensanierung fließt, bekommen auch die Sportstätten und Schulen ihren Anteil. So steht mit 3,9 Millionen Euro der erste Teilbetrag für den Erweiterungsbau der Gesamtschule Welper auf dem Plan. 1,3 Millionen Euro sollen außerdem in das Projekt „Gute Schule 2020“ gesteckt werden. Schwimmbad, Freibad und der Investitionspakt Sportstätten gehen ebenfalls nicht leer aus. Jeder erhält ebenfalls sechsstellige Summen aus dem Budget.
Kommunen müssen handlungsfähig sein
Stadtkämmerer Frank Mielke hat Anfang Oktober an einer Aktion des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin teilgenommen, bei welcher auf die schwierige Lage der Kommunen vor Ort aufmerksam gemacht wurde und die Forderung nach einem fairen Neustart für benachteiligte Städte und Kreise verdeutlicht wurde. „Die Kommunen leiden unter den gewaltigen Lasten, die die ungerechte Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern verursacht hat“, erklärte Frank Mielke.
Damit die Kommunen handlungsfähig wären, müssten folgende Punkte realisiert werden:
Gerechte Finanzverteilung:
Bund und Länder können den Kommunen Aufgaben zuteilen und festlegen, welchen finanziellen Ausgleich diese bekommen. Die Ausgaben sind aber höher und treiben die Kommunen in eine Schuldenfalle. Bund und Länder müssen bei den Kosten endlich fair mit den Städten und Kreisen umgehen. Sie müssen zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, den Hilfen zur Erziehung und bei der Bekämpfung von Kinderarmut eine hinreichende Finanzierung sicherstellen.
Lösung des Altschuldenproblems:
Die ungerechte Finanzverteilung hat viele Kommunen dazu gezwungen, Kredite aufzunehmen und Schulden zu machen. Deshalb müssen sich die benachteiligten Kommunen um Zinsen und Tilgung kümmern, während die wohlhabenden Kommunen in ihre Zukunft investieren können. Bund und Länder müssen einen Teil der Altschulden übernehmen, damit die Kluft zwischen den Kommunen nicht größer wird.
Investitionen durch echte Förderprogramme ermöglichen:
Es gibt zwar viele Förderprogramme für Kommunen. Meist fehlt dort aber das Personal, um sich für die Programme zu bewerben, und die Eigenmittel, die Voraussetzung der Förderung sind. Die Kommunen brauchen Hilfe vor allem durch eine Reduzierung der Eigenanteile.
Steueroasen schließen:
Die benachteiligten Städte müssen ihre Steuerhebesätze oft hoch ansetzen. Andere Kommunen betreiben Steuerdumping und ziehen Wirtschaftskraft aus den benachteiligten Städten ab. Die Steuergesetzgebung muss so gestaltet werden, dass Steueroasen die Grundlage entzogen wird.
Der häufig den Kommunen gemachte Vorwurf, sie erfüllten ihre Sparaufgaben unzureichend, geht ins Leere. Die Kommunen haben Wort gehalten und Schulden getilgt. Seit dem Höchststand der Liquiditätskredite im Jahr 2015 (50,4 Milliarden Euro) ist deren Stand bis zum 31. Dezember 2020 um mehr als 15 Milliarden Euro gesunken. Die Kämmerinnen und Kämmerer haben gezeigt, dass sie mit Geld umgehen können und dass sie Hilfen verantwortungsvoll einsetzen.
Quelle: Haushaltsplan 2022, Entwurf 2021_10_06