Schnelle Lösung ist nicht in Sicht

30.04.2022: Ergebnis der SPD-Anfrage zum Parkplatzdilemma an der Uni: Stadt sieht keinen aktuellen Handlungsspielraum.

Gähnende Leere herrscht im neuen Parkhaus der Universität, aber im Umfeld sind alle Straßenränder zugeparkt. Doch weder der Parkhausbetreiber noch die Hochschule selbst sind nach Darstellung der Stadt in der Lage, durch günstigere Stellplatzmieten für die Studierenden Verbesserungen herbeizuführen.

Positive Entwicklung erwartet

Das ist die Erkenntnis aus der Anfrage der SPD-Fraktion an die Stadt zu diesem Thema. „Sie sieht keinen weiteren Handlungsspielraum. Zudem verweist sie auf eine Reihe von Aspekten, die ihr trotzdem Anlass zu Optimismus geben“, so fassen die beiden SPD-Ratsmitglieder Michel Aufermann und Martin Kuhn sowie ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Uwe Rath das Resultat ihrer gemeinsamen politischen Initiative zusammen.

Ganz schön teuer

1,50 Euro Parkgebühr pro Stunde - das ist für Studierende nicht gerade ein Pappenstiel, wenn sie täglich für mehrere Stunden ins neue Parkhaus der Universität Witten/Herdecke fahren. Dabei sollten die Gebühren nach ersten Protesten der jungen Nutzer*innen doch eigentlich moderat gestaltet werden. „So kann das nicht bleiben“, hatten die Kommunalpolitiker der SPD daher formuliert und die Stadtverwaltung zu Gesprächen mit der Universitätsleitung aufgefordert.

Investor braucht Rendite

In seiner Antwort erinnert der Bürgermeister daran, dass das Parkhaus als Stellplatznachweis für die Erweiterung der Universität dient. Ein privater Projektträger habe es gebaut und er müsse mit dem Betrieb eine Rendite für seine Investition erzielen. „Weil Dauerparkplätze weniger Geld einbringen als Kurzzeitstellplätze, hat sich so der Parktarif von 1,50 Euro pro Stunde ergeben“, zitiert Ratsherr Michael Aufermann die weiteren Ausführungen der Stadtverwaltung.

280 Stellplätze für Mitarbeitende

„Damit es keinen Parksuchverkehr auf dem Campus gibt, wurde die Nutzung der Stellplätze im Straßenraum gleichzeitig kostenpflichtig. Die Gebühr dafür wurde bewusst höher angesetzt als der Stundentarif im Parkhaus“, erläutert Martin Kuhn, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, eine zusätzliche Maßnahme. Die Privathochschule habe laut Auskunft der Stadt dann 280 Plätze im Parkhaus als Stellplatznachweis angemietet. „Momentan vermietet die Universität diese Flächen nach einem einkommensabhängig gestaffelten Tarif ausschließlich an Mitarbeitende weiter“, berichtet Uwe Rath von den Erkenntnissen aus der Anfrage.

Entspannung erwartet

Mehr als Hälfte dieser Plätze sei schon vergeben. Aus Sicht der Stadtverwaltung werde sich die Parksituation in den umliegenden Straßen wieder entspannen, wenn die Hochschule alle 280 Dauerstellplätze an Mitarbeitende vergeben habe. „Die Stadt geht ebenso davon aus, dass nach Fertigstellung der Pferdebachstraße und dem Abflachen der Corona-Pandemie mehr Studierende mit dem Fahrrad sowie mit Bus und Bahn anreisen“, ergänzt Michael Aufermann. Wenn erst der neue Haltepunkt für die S-Bahn an der Pferdebachstraße eingerichtet sei, werde die Nutzung des ÖPNV erst recht attraktiv.

Neue Fahrradstellpätze kommen gut an

„Die zusätzlichen Stellplätze für Fahrräder entlang der Alfred-Herrhausen-Straße werden nach den Beobachtungen der Stadtverwaltung gut angenommen“, nennt Martin Kuhn einen weiteren Grund für deren Optimismus. In Kürze wolle die Universität zudem eine Umfrage unter den Studierenden und Mitarbeitenden zu deren Mobilitätsverhalten und zum ruhenden Verkehr starten.

Vergünstigungen für Studierende?

Die drei Sozialdemokraten hatten auch weitere Vergünstigungen für die Studierenden im Parkhaus angeregt. „Für sie gibt es so etwas nur beim Tagesticket, das sie für 6 € lösen können“, erklärt Martin Kuhn. Doch mehr sei aus Sicht der Stadt leider nicht drin. „Die Universität darf die Vermietung an Studierende nicht steuerlich subventionieren. Das hätte für sie ernsthafte steuerrechtliche Konsequenzen“, benennt Uwe Rath einen nachvollziehbaren Grund.

Ergebnisse der Beobachtung

„Wir hatten uns bei der Stadt auch danach erkundigt, ob sie die Parksituation an der Universität wie angekündigt beobachtet und was sie dort vorgefunden hat“, erklärt Michael Aufermann. Die Erläuterungen der Stadt entsprächen durchaus den Schilderungen verärgerter Bürger*innen:

- Im Parkhaus sind die unteren Etagen zu den Vorlesungszeiten stärker ausgelastet, die oberen

Etagen sind jedoch fast leer.

- Die Parkstreifen beidseitig der Pferdebachstraße sind zu Vorlesungszeiten voll beparkt.

- Das gilt auch für den Parkplatz des Friedhofs.

- Die kostenpflichtigen Parkplätze an der Alfred-Herrhausen-Straße sind meist zur Hälfte ausgelastet.

- Die Straße Bebbelsdorf ist zu den Vorlesungszeiten voll beparkt und mit starkem Parksuchverkehr belastet.

- Im Gewerbegebiet Frankensteiner Straße gilt das ebenso.

- Das Ende der Dirschauer Straße wird stärker beparkt. Der Rest ist derzeit weniger ausgelastet. Dies wird sich voraussichtlich mit dem Ende der Baumaßnahme

Pferdebachstraße ändern, welche derzeit die Zufahrt in das Wohngebiet erschwert.

Verstärke Kontrollen

„Die Stadt hat zum Gegensteuern schon einige Maßnahmen ins Auge gefasst und benannt“, erläutert Martin Kuhn. So wolle sie die Parkscheibenregelung am Friedhof verschärft kontrollieren. Am Bebbelsdorf könne sie eine Bewohnerparkzone einrichten, wenn der Wunsch bestünde. Die Situation im Wohngebiet Dirschauer Straße/Breslauer Straße müsse sie erst noch weiter beobachten