Mittwoch, 24. Dezember
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Das war und das wird kommen...
IMAGE: Wenn Sie auf das Jahr 2025 zurückschauen - was waren Ihre persönlichen beruflichen Highlights?
NOLL: Zum einen die Eröffnung der Seniorenresidenz in der Hombergstraße in Niedersprockhövel. Es war mir eine Freude zu sehen, wie sehr sich Mitarbeiter und Bewohner auf das Leben und Arbeiten in diesem Haus freuen. Als zweites möchte ich den Vorlesetag nennen. Ich nehme seit Jahren daran teil und es macht mir große Freude. Es ist schön, die strahlenden Kinderaugen zu sehen. Ich lasse die Kinder auch immer über eine Buchauswahl abstimmen, woraus ich vorlesen soll. Und ich lese immer aus einem Buch, nicht von einem elektronischen Medium. Drittens wäre der Seniorentanztee in der Bürgerbegegnungsstätte Hiddinghausen zu nennen. Es ist schön zu sehen, dass sich Menschen beim Tanzen und Klönen finden, sich unterhalten und plötzlich sogar auf einen Rollator kurzfristig auch einmal verzichten können, um mit einem Partner das Tanzbein zu schwingen. Ich selbst tanze auch gern und hier auch schon einmal mit. Es ist eine lebensbejahende und fröhliche Veranstaltung, aus der bereits Freundschaften entstanden sind.
IMAGE: Es gibt einen Doppelhaushalt 2025/26. Was kommt in 2026 auf die Bürger zu?
NOLL: Die Finanzen sind bei den Kommunen ein großes Thema. Sie befinden sich in dramatischer Schieflage und wir haben zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen. Wir wissen um die Belastungen für die Bürger. Aber die Gebühren beispielsweise müssen aufkommensneutral gestaltet werden. In diesem Fall bedeutet das für 2026 eine Erhöhung von voraussichtlich fünf bis sechs Prozent über die Gesamtsumme der Gebühren.
Eine Aufkommensneutralität müssen wir als Gemeinde auch über die neuen Berechnungen der Grundsteuern erzielen, die schon für 2025 erstmalig nach dem neuen Verfahren berechnet wurden. Weil wir einen Doppelhaushalt 2025/2026 haben, steht der Hebesatz aktuell auch für das Jahr 2026 fest.
IMAGE: Sie sagen, die kommunalen Finanzen befinden sich grundsätzlich in einer dramatischen Schieflage. Was bedeutet das?
NOLL: Die Kommunen können die finanziellen Herausforderungen nicht mehr bewältigen. Zwar steigen auch die Einnahmen, aber die Ausgaben steigen deutlich mehr. Hilfs- oder Förderprogramme sind nur eine Hilfe auf Zeit, weil sich an den grundlegenden Strukturen nichts ändert. Es ist bereits 5 nach 12 und die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung ist deutlich eingeschränkt. Deutlich mehr als zwei Drittel der kommunalen Aufgaben sind Pflichtaufgaben von Kreis, Land und Bund. Inwieweit eine verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung der Kommunen dabei ausgehebelt wird, damit wird sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen müssen.
IMAGE: Aber es gibt doch zahlreiche Förderprogramme und das neue Investitionsprogramm vom Bund. Hilft das nicht?
NOLL: Wir sind als Stadt Sprockhövel bei vielen Programmen der Städtebauförderung mit dabei. Die Umgestaltung von Rathausplatz und Kirchplatz wurde durch die Landesförderung ermöglicht. Auch bei der Multifunktionshalle wird dies hoffentlich so sein. Aber: Aus dem aktuell aufgelegten Investitionsprogramm des Bundes gehen 21,1 Milliarden Euro an das Land NRW – aufgeteilt auf einen Zeitraum von zwölf Jahren. Davon gehen weniger als fünfzig Prozent an die Kommunen. Nach Sprockhövel fließen 9,7 Millionen und das über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Das macht 808.000 Euro pro Jahr.
Um diese Summe einzuordnen, gebe ich Ihnen jetzt mal ein Beispiel zum Bauvolumen Sprockhöveler Projekte. Der Anbau an die Grundschule Börgersbruch kostet 6,4 Millionen Euro. Die neue Kita in Haßlinghausen kostet 6,5 Millionen Euro. Wir haben ein jährliches Bauvolumen von etwa 15 Millionen – da sind die 808.000 Euro, die wir natürlich gerne nutzen, wirklich nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.
Der Rechtsanspruch der Betreuung vom Offenen Ganztag beispielsweise kostet für acht Jahre Vertragsbindung 1,2 Millionen Euro an der Grundschule Hobeuken und in Gennebreck 1,8 Millionen. Und das sind kleine Grundschulen mit geringer Schülerzahl. Von diesen rund drei Millionen Euro trägt die Stadt Sprockhövel 900.000 Euro, weil der Kostenträger für den Offenen Ganztag eine Mischung aus Bund, Land, Kommune und Elternbeiträgen darstellt. Für die größeren Schulen sind die Kosten noch höher.
Im Laufe der Jahre wurden die Belastungen immer größer. Im obligatorischen Steuerverbund in NRW beteiligt das Land die Kommunen mit einem sogenannten Verbundsatz von 23 Prozent an seinem Anteil an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer. Noch in den 80er Jahren lag dieser Satz bei 28,5 Prozent und wurde im Zuge von Anpassungen des Finanzausgleichs gesenkt. Aber die Erfüllung der Aufgaben von Land und Bund, die eine Kommune wie Sprockhövel zu erfüllen hat, sind deutlich gestiegen.
IMAGE: Was gibt es denn Positives zum Stadtbild zu sagen?
NOLL: In 2026 werden wir den Rathausplatz und den Kirchplatz fertigstellen. Letzterer bekommt eine doppelte Boule-Bahn und wird zusammen mit dem Rathausplatz für mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt sorgen. Die Kita Haßlinghausen wird ebenfalls fertiggestellt. Auf dem Parkplatz vor dem TSG-Stadion wird die Baumaßnahme zum Basketballfeld abgeschlossen. Wir werden den Anbau an der Grundschule Börgersbruch realisieren, es wird zwei neue barrierefreie Haltestellen „Am Westen“ geben. Der erste Bereich der Mittelstraße zwischen Handstraße und Poststraße wird umgebaut, zusammen mit drei Trittsteinplätzen. Auch das soll mehr Aufenthaltsqualität bringen. Die Straße „Zum Strandbad“ wird teilsaniert und in Abstimmung mit Straßen.NRW werden weitere Straßen folgen. Es tut sich sichtbar viel.
IMAGE: Was passiert mit den Großprojekten Busbahnhof und Hauptstraße in Niedersprockhövel?
NOLL: Der Förderbescheid für den Busbahnhof ist noch nicht da. Wenn das der Fall ist, beginnen wir zeitnah mit dem Umbau am Fritz-Lehmhaus-Weg sowie der Kanalverlegung an der Hattinger Straße. Für die Hauptstraße haben wir erste Bürgerwünsche erfasst und werden aufgrund der Ergebnisse einen Förderantrag erarbeiten, um das Projekt über die Städtebauförderung finanziert zu bekommen. Ein Zeitplan ist hier abhängig vom Zeitplan der Förderung.
Für die Multifunktionshalle in Haßlinghausen ist es Teil des Förderplanes, bis 2029 das Projekt abgeschlossen zu haben.
IMAGE: In vielen Kommunen sitzen Vertreter der AfD im Stadtrat. In Sprockhövel ist die AfD gar nicht angetreten. Sie können also ohne die AfD Politik machen. Ist das einfacher?
NOLL: Die Frage kann ich ganz kurz und einfach beantworten: Ja.
IMAGE: Eine Herausforderung für die Zukunft?
NOLL: Die Finanzen, die kommunale Wärmeplanung, die wir zusammen mit den Südkreis-Kommunen angehen und die Verkehrsmobilität. Wir müssen es gemeinsam anpacken. Von Dr. Anja Pielorz