Mietpreisbremse muss weg

Haus & Grund: Sie ist ein Investitionshindernis.

„Die Mietpreisbremse ist längst zu einem politischen Fetisch geworden: Die Regierungskoalition klammert sich an ein Instrument, das mehr schadet als hilft, aber weiterhin als Beruhigungspille dienen soll.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 durch den Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen. Die Linken enthielten sich, die AfD stimmte dagegen. Die Mietpreisbremse begrenzt bei Neuvermietungen in ausgewiesenen Gebieten den Anstieg der Miete auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Regelung galt bisher bis zum 31. Dezember 2025 und wurde um weitere vier Jahre verlängert.
Haus & Grund weist darauf hin, dass Regulierungen wie die Mietpreisbremse seit ihrer Einführung 2015 national und international mehrfach evaluiert wurden – mit ernüchterndem Ergebnis. Das Ziel, allen Bevölkerungsschichten Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten zu sichern, werde deutlich erkennbar nicht erreicht. Stattdessen seien die negativen Nebenwirkungen erheblich: Investitionszurückhaltung bei privaten Eigentümern, ein nicht ausreichend steigendes Wohnungsangebot und eine zunehmende Verunsicherung auf Vermieterseite. „Anstatt mutige Strukturreformen anzugehen, versteckt sich die Politik hinter einer Scheinlösung“, so Warnecke weiter. „Die Mietpreisbremse beruhigt das schlechte Gewissen, verhindert aber reale Lösungen.“
Es sei ein fataler Irrweg, immer neue Regulierungen einzuführen, statt die Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau und für einen flexibleren Mietwohnungsmarkt zu verbessern. Mietendeckel, Bremse und Kappungen seien Symptome eines tiefen Misstrauens gegenüber dem Markt – und letztlich auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die in Eigentum investieren wollen. „Der Staat darf sich nicht länger als besserer Vermieter inszenieren“, betont Warnecke. „Was wir brauchen, sind Anreize für Neubau, weniger Bürokratie und Vertrauen in private Initiative.“ 
Die EU-Kommission hält die Mietpreisbremse für ein wesentliches Investitionshindernis in neuen zusätzlichen Wohnraum. Dieser Neubau sei jedoch dringend notwendig, damit Menschen dort bezahlbare Wohnungen fänden, wo sie arbeiteten, so Haus & Grund. „Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen sorgt im Zusammenspiel mit sehr limitierten Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen dafür, dass die Umzugsbereitschaft schwindet. Wenn Menschen aus familiären oder beruflichen Gründen eigentlich umziehen wollen, dies aber nicht tun, weil die aktuelle Miete sehr günstig und neuer Wohnraum schwer zu finden ist, hat dies ernsthafte Konsequenzen nicht nur für den Wohnungsmarkt, sondern für die ökonomische Entwicklung insgesamt“, erläuterte Verbandspräsident Kai Warnecke. Er forderte die Bundesregierung auf, die Spirale immer stärkerer Regulierung zu verlassen. Quelle: Pressemitteilung Haus & Grund