Landtagswahl 2022: Am 15. Mai wird in NRW gewählt

IMAGE erklärt, was bei der Wahl wichtig ist und was die Wähler vor dem Urnengang wissen sollten.

Was regelt der Bund und was regelt das Land?

Die wichtigste Aufgabe des Bundestages ist die Gesetzgebung. Die Länder wirken durch den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit. Der Landtag ist das Parlament eines einzelnen Landes. Er ver­abschiedet Gesetze für das jeweilige Land und bestimmt über den Landeshaushalt.
Der Landtag wählt den Landtagspräsidenten, die Stellvertreter, den Ministerpräsidenten sowie die Vertreter anderer Verfassungsorgane. Er kontrolliert die Arbeit von Landesregierung und Landesverwaltung. Aufgaben eines Landes sind die Besoldung der Landesbeamten (u.a. der Lehrer), Landesstraßen, Landeskrankenhäuser, vor allem der Psychiatrie; Landesmuseen, die Gerichtsbarkeit in Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie die Polizeihoheit (ohne Bundespolizei). Auch die Schulangelegenheiten sind überwiegend Ländersache.

Wer wählt in welchem Wahlbezirk?

In NRW wird am Sonntag, 15. Mai, ein neuer Landtag gewählt. Wahlberechtigt sind NRW-Bürger, die mindestens 18 Jahre alt sind, einen deutschen Pass besitzen und seit mindestens 16 Tagen in NRW wohnen. NRW ist für die Landtagswahl in 128 Wahlkreisen unterteilt. Zum ersten Mal errechnet sich die Verteilung der Wahlkreise nicht nach der Einwohnerzahl, sondern nach der Zahl der Wahlberechtigten. Das Landeswahlgesetz wurde dafür 2020 geändert.
Der EN-Kreis ist in drei Wahlkreise unterteilt. Zum Wahlkreis 104 gehören Hagen und der Ennepe-Ruhr-Kreis III mit den Städten Brecker­feld, Ennepetal und Gevelsberg. Zum Wahlkreis 105 gehört der Ennepe-Ruhr-Kreis I mit den Städten Hattingen, Sprockhövel, Schwelm und Wetter. Zum Wahlkreis 106 gehört der Ennepe-Ruhr-Kreis II mit den Städten Herdecke und Witten.

Wer tritt als Spitzenkandidat an?

Seit 2017 regiert in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP. Der Ministerpräsident heißt Hendrik Wüst (CDU) und tritt zur Wahl an. Für die SPD geht der Parteivorsitzende Thomas Kut­schaty ins Rennen. Die FDP hat Vize-Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp auf Platz 1 der Kandidatenliste gewählt. Die Grünen haben Landesparteichefin Mona Neubaur gewählt, für die AfD tritt der Chef der Landtagsfraktion Markus Wagner als Spitzenkandidat an. Carolin Butterwege wird als Spitzenkandidatin ver­suchen, die Linken wieder in den Landtag zu bringen. Der Landtag hat mindestens 181 Abgeordnete, aktuell sind es 199. Das liegt an Überhang- und Ausgleichsmandaten. 128 der Abgeordneten sind Direktkandidaten, die ihre Wahlkreise vertreten.

Nach Ablauf der Frist liegen dem Ennepe-Ruhr-Kreis für die Wahlkreise 104, 105 und 106 insgesamt 24 Bewerbungen vor. Im Wahlkreis 105/Ennepe-Ruhr-Kreis I mit den Städten Hattingen, Schwelm, Sprockhövel und Wetter/Ruhr bewerben sich:
Christian Brandt (CDU, Herdecke, Berufsschullehrer), Kirsten Stich (SPD, Wetter/Ruhr, Schulsozialarbeiterin), Jenny Westermann (FDP, Business Administration und Industriekauffrau), André Paffrath (AfD, Schwelm), Alexander Karsten (Bündnis90/Die Grünen, Sprockhövel, Betriebsprüfer Hauptzollamt Münster), Pauline Halbe (Die Linke, Schwelm), Dagmar Lehmkühler (Die Partei, Wetter/Ruhr), Karen Buchholz (Freie Wähler, Wetter/Ruhr) und Stephanie Bielski (dieBasis, Sprockhövel).

Ihre Stimme zählt – so wird gewählt

Jede Wahlberechtigte hat zwei Stimmen, die Erststimme und die Zweitstimme. Mit der Erststimme wird der Direktkandidat für den Wahlkreis gewählt. Diese Person soll den Wahlkreis künftig im Parlament repräsentieren. Daraus ergeben sich 128 Abgeordnetensitze.
Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Über die Zweitstimme gelangen mindestens 53 weitere Abgeordnete in den Landtag. Die Zahl der Sitze berechnet sich danach, wie viel Prozent der Zweitstimmen die Partei bekommen hat. Erreicht eine Partei mehr als fünf Prozent aller gültigen Stimmen, ist sie künftig im Landtag vertreten (Fünf-Prozent-Hürde).
Wen man wählen kann, steht auf der Landesliste. Zunächst ziehen die erfolgreichen Direktkandidaten ins Parlament ein. Die übrigen zustehenden Sitze werden mit den Personen auf der Landesliste aufgefüllt. Gewinnt eine Partei mit der Erststimme mehr Direktmandate als ihr nach Anteil der Zweitstimmen zustehen, wird das Parlament vergrößert. Im Vergleich zum Wahlergebnis ist die Partei dann überrepräsentiert, man spricht von Überhangmandaten. Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen, erhalten die anderen Parteien mehr Sitze, um die Verhältnisse des Wahlergebnisses widerzuspiegeln. Das nennt man Ausgleichsmandate.

Zahlen und Fakten

Unter den bisherigen Ministerpräsidenten in NRW gab es bisher nur eine Frau – Hannelore Kraft (SPD). Die Frauenquote im Landtag beträgt gerade einmal 27 Prozent. Von den 199 Abgeordneten sind 144 männlich, 55 weiblich. Der Altersdurchschnitt liegt bei 51 Jahren, variiert aber von Fraktion zu Fraktion. Der amtierende Landtag befindet sich in seiner 17. Legislaturperiode. Der aktuelle Haushaltsentwurf des Landes NRW hat ein Volumen von knapp 90 Milliarden Euro. Ende September 2021 betrug der Schuldenstand von NRW etwa 189,3 Milliarden Euro, insklusive Wertpapiere und Kredite (Quelle: statista). anja