Landesbetrieb schafft Fakten gegen Bürgerinteressen

Arbeitskreis sieht zur Zeit große Gefahr: Lösung ohne Sperrung nicht ernsthaft geprüft...

Der „Arbeitskreis Herbeder Brücken“ sieht zur Zeit eine große Gefahr, dass der „Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen“ die coronabedingte Gesprächspause nutzt, um die von ihm favorisierte „Nordvariante“ mit einer mindestens einjährigen Brückensperrung durchzuziehen.
In einem Presseinfo des Arbeitskreises heißt es unter anderem: „Hierzu sei – nach unserem Kenntnisstand – bereits in den letzten Tagen ein Planungsbüro mit den Endplanungen beauftragt worden.“

Gespräche nicht geführt
Der Arbeitskreis kritisiert heftig, dass die von ihm eingebrachten Neubaulösungen ohne Brückensperrung bisher nicht ernsthaft geprüft wurden. Die hierfür notwendigen Gespräche mit betroffenen Grundstückseigentümern, die gegenüber dem Arbeitskreis positive Ergebnisse aufgezeigt haben, wurden bisher vom Landesbetrieb (auch „Straßen.NRW“) nicht geführt. Der Arbeitskreis befürchtet, dass momentan von „Straßen.NRW“ Planungsfakten geschaffen würden, die gegen die Interessen der Wittener Bürger gerichtet seien. „Wir verfügen über mehr als 3 000 Bürgerunterschriften, die sich gegen jede Art von Sperrung der Herbeder Ruhrbrücken richten“, heißt es weiter.

Beschwerde nach Paragraph 24
Aus diesem Grund hat der Arbeitskreis eine Beschwerde gemäß Paragraph 24 der Gemeindeordnung an den Rat der Stadt Witten gerichtet.
In der Bürgerbeschwerde heißt es: „Das Thema ‚Herbeder Brücken‘ belastet nicht nur die Herbeder Bürgerschaft seit Jahren. Seit dem Sommer 2020 hat sich der ,Arbeitskreis Herbeder Brücken‘ gebildet, der Planungen und Wege aufgezeigt hat, um eine Vollsperrung der Brücken zu verhindern. Mehr als 3 000 Bürger haben inzwischen gegen eine Vollsperrung votiert. Gespräche mit dem Baudezernat und Straßen.NRW wurden geführt. Hierbei wurden Untersuchungsergebnisse seit November 2020 angekündigt, weitere Kontakte sollten erfolgen.“

Grundsätzlich Verständnis
„Coronabedingt konnten weitere Gespräche und entsprechende Ausschuss- und Ratssitzungen in den bekannten Formaten hierzu nicht stattfinden. Dafür haben wir grundsätzlich Verständnis. Kein Verständnis haben wir allerdings, wenn befürchtet werden muss, dass inzwischen Planungsprozesse eingeleitet wurden, die auf eine Realisierung der Nordvariante von Straßen.NRW – mit einer sich hieraus ableitenden mindestens einjährigen Sperrfrist – hinauslaufen, ohne dass eine ernsthafte Prüfung der Alternativplanungsansätze ohne Brückensperrung oder eine Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft erfolgt ist.“