Immer mehr Flüchtlinge - die Städte müssen reagieren

Sowohl kurz- als auch langfristige Plätze müssen geschaffen werden - Kosten im Millionenbereich.

Die Stadt Sprockhövel bekommt immer mehr Flüchtlinge zugewiesen und die müssen untergebracht werden. Die Stadt muss dafür sowohl kurz- als auch langfristig Plätze zur Verfügung stellen.
Derzeit (Stand: August 2023) leben in städtischen Unterkünften 274 Personen. Sie leben in der Gevelsberger Straße 31, am Timmersholt, im Container Merklinghausen sowie - als größte Gruppe - in der Beisenbruchstraße 10. Hinzu kommen 118 Personen, die privat untergebracht wurden.
Die Aufnahmeverpflichtung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW sieht derzeit eine weitere regelmäßige Zuweisung von durchschnittlich mindestens fünf Personen pro Woche vor. Vor diesem Hintergrund kämpft die Stadt Sprockhövel mit mehreren Herausforderungen: das Gebäude in der Beisenbruchstraße gehört der Lidl-Stiftung, die es abreißen und einen neuen Lebensmittelmarkt errichten möchte. Im Mai 2024 soll die bisherige Nutzung enden. Schon in seiner Sitzung im März 2023 hatte der Rat der Stadt Sprockhövel den Bau zweier fester Gebäude in Merklinghausen (zugehörig zu Hiddinghausen an der Silscheder Straße) zur dauerhaften Unterbringung von 120 Flüchtlingen sowie den Kauf von Containeranlagen zur längerfristigen, aber nicht dauerhaften, Unterbringung beschlossen. Kostenpunkt für den Bau der beiden festen Gebäude - acht Millionen Euro. Dazu kommen vier Millionen für den Kauf und das Aufstellen der Container. Die Baukörper werden allerdings frühestens im Frühjahr 2025 fertiggestellt sein, die Container stehen frühestens im Frühjahr 2024 zur Verfügung. Für die Container hat die Verwaltung einen geeigneten Standort gefunden, der allerdings im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen mitgeteilt wurde. Außerdem prüft die Stadtverwaltung die Fläche an der Hiddinghauser Straße 9 (Standort von Feuerwehr und Bauhof in Niedersprockhövel) als eine Möglichkeit der Unterbringung.

Auch kurzfristig müssen Plätze geschaffen werden
Auch bei einer optimistischen Annahme der Zuweisungen geht die Stadtverwaltung allerdings davon aus, dass ab Herbst erneut kurzfristig die Sporthalle Haßlinghausen mit Flüchtlingen belegt werden müsste. Durch die erneute Öffnung einer Sporthalle ist mit einer deutlichen Mehrbelastung für den städtischen Haushalt zu rechnen. Daher hat die Verwaltung beschlossen, auf Mietcontainer zurückzugreifen, die am Standort der Grundschule Börgersbruch stehen sollen. Die Container sollen neben dem Schulgebäude der GGS Börgersbruch im Bereich der Parkplatzfläche errichtet werden. Auf dieser Fläche standen bereits Container für die Unterbringung von Geflüchteten, die allerdings abgebaut wurden, da seinerzeit kein Bedarf mehr bestand. Sie werden jeweils über zwei Treppenhäuser erschlossen.
Vorsorglich weist die Verwaltung bereits darauf hin, dass bei anhaltenden oder gar steigenden Flüchtlingszahlen die Errichtung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten nicht vermeidbar wäre. Schon jetzt entsteht durch die zusätzliche Flächenversiegelung bei Festbauweise ein entsprechender Ressourcenverbrauch. Auch die Aufstellung von temporären Mietcontainern am Börgersbruch hat eine Auswirkung auf die CO2-Bilanz der Stadt. „Die Mietcontainer werden im Vergleich zu Containern, die die Stadt kaufen wird, einen deutlich höheren Energiebedarf aufweisen. Daher ist die Verwaltung auch aus Gründen des Klimaschutzes bemüht, die Anmietungszeit der Container so gering wie möglich zu halten.“ Die ZGS rechnet mit monatlichen Belastungen in Höhe von 25.000 bis 35.000 Euro durch den Lieferanten der Wohncontaineranlage. Zusätzlich werden seitens der ZGS einmalige Investitionskosten von 250.000 Euro geschätzt, beispielsweise für die Flächenvorbereitung, das Aufstellen und das Abbauen der Wohncontaineranlage sowie das Erstellen von Anschlüssen. Diese Kosten werden den städtischen Haushalt zusätzlich zu den Kosten der Mietvereinbarung zwischen der ZGS und der Kernverwaltung belasten.

So sieht es in Hattingen und Witten aus
Vor ähnlichen Herausforderungen steht auch die Nachbarstadt Hattingen. Dort leben derzeit 700 Flüchtlinge. Man geht aber auch hier von steigenden Zahlen aus. Mittelfristig müsse man mindestens 450 zusätzliche Plätze zur Verfügung stellen. 150 davon werden in zwei Wohncontainern geschaffen, die im Oktober an der Werksstraße aufgestellt werden sollen. 300 weitere Plätze sollen in drei bis fünf Jahren als feste Unterkunft auf dem Acker gegenüber dem Schulzentrum in Holthausen gebaut werden. Das wird inzwischen von der Politik scharf kritisiert, die vor allem in der Größe der Einrichtung ein Problem für die Integration der Geflüchteten sieht.
In Witten leben über 3000 Geflüchtete und Geduldete. Ein Drittel von ihnen kommt aus der Ukraine. Sie erhalten Unterstützung aus dem Sozialsystem, wofür hauptsächlich der Bund aufkommt. Für die anderen Menschen hingegen ist die Stadt zuständig. Auch Witten ächzt unter den Kosten. In diesem Jahr sollen es laut Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt mehr als sieben Millionen Euro sein, die die Stadt selbst tragen muss - rund 600.000 Euro pro Monat. Einzig große Probleme mit der Unterbringung gibt es in Witten im Moment (noch) nicht. 426 Personen leben in den verschiedenen städtischen Unterkünften, davon rund 230 in der größten Einrichtung an der Brauckstraße. Dort wäre aktuell noch Platz für rund 150 weitere Bewohnerinnen und Bewohner. „Wir haben dort seitens der Verwaltung noch ein paar Räume freigezogen“, sagte Stadtsprecher Jörg Schäfer im Frühsommer. So seien zusätzliche Kapazitäten geschaffen worden. Mit Blick auf den Herbst könnte die Situation aber auch hier angespannter werden. anja