Freitag, 27. Dezember
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Infos zur Wahl und warum sich niemand seine Stimme nehmen lassen sollte.
In Deutschland findet am Sonntag, 9. Juni, die Europawahl statt. Alle fünf Jahre werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) gewählt. Insgesamt sind es diesmal 720 Abgeordnete, die gewählt werden. Sie kommen aus aktuell 27 Ländern. Nach 47 Jahren Mitgliedschaft ist das Vereinigte Königreich (UK) am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Aus Deutschland kommen 96 Europaabgeordnete. Die Zahl der Abgeordneten, die aus jedem EU-Mitgliedstaat gewählt werden, wird vor jeder Wahl festgelegt und beruht auf dem Grundsatz der degressiven Proportionalität, das heißt ein Abgeordneter aus einem größeren Land vertritt mehr Menschen als ein Abgeordneter aus einem kleineren Land. Die Mindestzahl der MdEP aus einem Land beträgt sechs und die Höchstzahl 96. Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eine Wahl für die Demokratie. 350 Millionen EU-Bürger sind in der Zeit vom 6. bis 9. Juni zur Wahlurne gerufen. In Deutschland sind 66 Millionen Bürger wahlberechtigt.
Was macht das Europäische Parlament?
Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte transnationale Versammlung der Welt. Das Parlament soll die Interessen der EU-Bürger vertreten. Die Abgeordneten gestalten und beschließen neue Gesetze und verabschieden den Haushalt. Außerdem wählt es den Präsidenten und die Mitglieder der Europäischen Kommission, die dem Parlament Rechenschaft ablegen muss. Die EU-Ausgaben für den Zeitraum von 2021 bis 2027 belaufen sich auf rund 1824,3 Milliarden Euro (2023: 168,6 Milliarden)(www.europarl.europa.eu).
Die vom Europäischen Parlament beschlossenen Gesetze gelten in der ganzen EU. Richtlinien müssen von den einzelnen Ländern durch nationale Gesetzgebung innerhalb einer bestimmten Zeit umgesetzt werden. Die Europawahl betrifft also alle europäischen Bürger: große Länder und kleine Gemeinschaften, mächtige Konzerne und junge Start-up-Unternehmen, die Welt und das kleinste Dorf.
Seid wann gibt es das Europäische Parlament und warum?
Seit 1952 gibt es eine parlamentarische Versammlung auf der europäischen Ebene, seit 1979 wird diese direkt von den EU-Bürgern gewählt.
Damals gehörten nur neun Mitgliedstaaten zu der Europäischen Gemeinschaft (EG) – die EU gab es noch nicht, sie wurde erst 1992 gegründet. Die Wurzeln des Europäischen Parlaments liegen in der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Hintergrund ist die Erkenntnis, dass viele Themen nicht an nationale Grenzen gebunden sind und deshalb eine internationale Gemeinschaft mehr erreichen kann.
Wie wird das Europäische Parlament gewählt?
Deutsche Staatsangehörige sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können ihre Stimme abgeben, sofern sie mindestens 16 Jahre alt und an ihrem Wohnort ins Wählerverzeichnis eingetragen sind. Es ist auch möglich, per Briefwahl oder aus dem Ausland zu wählen. Gewählt werden 96 Europaabgeordnete. Das EU-Wahlrecht sieht vor, dass in allen Mitgliedstaaten nach dem Verhältniswahlsystem gewählt wird. Das bedeutet: je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Europaabgeordnete schickt sie ins Europäische Parlament. Zur Wahl stehen Listen einzelner Parteien. Nach der Wahl bilden alle gewählten Parteien in allen europäischen Ländern politische Gruppen, die Fraktionen. Die Abgeordneten in einer Fraktion haben die gleichen Ziele und kommen aus unterschiedlichen Ländern. Die größten Parteien im Europäischen Parlament sind derzeit die EVP (Fraktion der Europäischen Volkspartei - Christdemokraten) mit 178 Sitzen, die S & D (Fraktion der Progessiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) mit 140 Sitzen, die Renew Europe Group mit 102 Sitzen (aus Deutschland sind hier die FDP und die Freien Wähler vertreten), die Grüne/EFA mit 71 Sitzen und die EKR (Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) mit 68 Sitzen.
Das Europäische Parlament soll die Interessen der Bürger vertreten. Der Rat der Europäischen Union vertritt die Interessen der Länder und die Europäische Kommission ist für die Ausarbeitung und Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften und für das Tagesgeschäft der EU zuständig. Präsidentin des Europäischen Parlaments ist gegenwärtig Roberta Metsola aus Malta, zugehörig zur Fraktion der Europäischen Volkspartei. Präsident des Europäischen Rates ist Charles Michel aus Belgien, zugehörig zur liberalen Partei Mouvement Reformateur (MR). Präsidentin der Europäischen Kommission ist Ursula von der Leyen aus Deutschland, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten).
Welche Beispiele gibt es aus der Arbeit der EU?
Die in den EU-Verträgen festgelegten Ziele sollen mithilfe unterschiedlicher Rechtsakte erreicht werden. Einige dieser Rechtsakte sind verbindlich, andere nicht. Manche gelten für alle EU-Länder, andere nur für bestimmte Länder.
Eine Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt, den der Adressat in vollem Umfang umsetzen muss. Dazu gehört beispielsweise ein einheitlicher Ansatz in den Roaming-Gebühren bei der Nutzung des Smartphones. Ein weiteres Beispiel ist die Verordnung für Ausführung und Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten.
In einer Richtlinie hingegen wird ein Ziel festgelegt, welches die einzelnen Länder durch Gesetze ergänzen und umsetzen müssen. Ein Beispiel ist die EU-Richtlinie über Einwegkunststoffe: Sie verringert die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, indem sie beispielsweise den Gebrauch von Wegwerfplastik wie Tellern, Trinkhalmen und Getränkebechern einschränkt oder sogar verbietet.
Beschlüsse sind verbindlich und unmittelbar anwendbar für diejenigen, an die sie gerichtet sind (beispielsweise ein EU-Land oder ein einzelnes Unternehmen). So hat der Rat beispielsweise einen Beschluss über die Einführung des Euro in Kroatien zum 1. Januar 2023 gefasst, der allein dieses Land betrifft. Außerdem gibt es noch Empfehlungen und Stellungnahmen. Quelle: www.elections.europa.eu
Aber es gibt auch Kritik am Europäischen Parlament...
In der Europäischen Union leben 448,4 Millionen Menschen. Ein großer Teil von ihnen kann das Europäische Parlament wählen. Viele Menschen bedeuten jedoch auch viele Meinungen. Und je größer die Gruppe, desto unterschiedlicher sind die Meinungen. Die Differenzen können in den Fraktionen entstehen, aber auch zwischen einzelnen Ländern. Ein Beispiel dafür ist die Flüchtlingspolitik und das Thema, wie die Flüchtlinge auf die einzelnen Länder der EU verteilt werden können. Diese Entscheidungsprozesse verursachen nicht nur Streit, sie dauern auch sehr lange. Am Ende steht nicht selten ein Kompromiss, mit dem alle Länder leben müssen.
Kritiker sehen in der EU und dem Europäischen Parlament auch ein Machtmonopol im Verhältnis zu dem jeweils eigenen Land. Auch die Arbeit der EU selbst sei zu kompliziert und werde von den Bürgern zu wenig verstanden. Trotzdem sieht die große Mehrheit die Vorteile:
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf ein friedliches gemeinsames Miteinander geeinigt. Es sollte nicht vergessen werden, dass es in Europa viele Kriege gab und aktuell mit der Ukraine einen Krieg in Europa gibt. Ebenso ist der freie Handel zwischen den Mitgliedsstaaten von großer Bedeutung. Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Für die EU-Bürger ist das freie Reisen ein Thema. Und nicht nur das: Die EU ermöglicht jedem seiner Bürger, innerhalb der EU überall zu leben, zu studieren und zu arbeiten.
Die EU-Werte sind allen EU-Staaten gemeinsam und gewährleisten eine Gesellschaft, in der Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Nichtdiskriminierung und Gleichheit herrschen. Sie sind in Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union verankert. anja
Europawahl: 34 Parteien auf dem Stimmzettel
Am 9. Juni ist Europawahl. Der Wahlzettel wird 80 Zentimeter lang sein und bietet 34 Ankreuzmöglichkeiten, sechs weniger als bei der Europawahl 2019. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Diese Parteien stehen zur Wahl (Reihenfolge nach dem letzten Wahlergebnis): CDU, Grüne, SPD, AfD, FDP, Die Linke, Die Partei, Tierschutzpartei, Piraten, Volt Deutschland, Familien-Partei, Freie Wähler, ÖDP-Ökologisch-Demokratische Partei, BIG - Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit, MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit, TIERSCHUTZ hier! - Aktion Partei für Tierschutz, PdH - Partei der Humanisten, HEIMAT - Die Heimat, Bündnis C - Christen für Deutschland, Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung, MENSCHLICHE WELT - Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller, MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, DKP Deutsche Kommunistische Partei, SGP Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
25 ABG - Aktion Bürger für Gerechtigkeit, dieBasis - Basisdemokratische Partei Deutschland, Bündnis Deutschland, BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit, DAVA - Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch, KLIMALISTE - Klimaliste Deutschland, Letzte Generation, 32 PDV - Partei der Vernunft, PdF - Partei des Fortschritts, V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer. Außer den Kurzbezeichnungen und Namen der Parteien werden auf dem Stimmzettel bis zu zehn Bewerberinnen und Bewerber stehen.
Die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments findet ausschließlich durch Listenwahl statt. Direktkandidaten in Wahlkreisen gibt es nicht. Bei der letzten Europawahl im Mai 2019 war die Wahlbeteiligung im Ennepe-Ruhr-Kreis nach 52,3 Prozent 2014 mit 62 Prozent vergleichsweise hoch. Das Recht zur Stimmabgabe nutzten 156.316 von 251.943 Bürgern. Relativ gleichauf mit einer Größenordnung von rund 23 Prozent lagen Grüne, CDU und SPD.