„Einigung über Mindestlöhne schreibt sozialpolitische Geschichte in Europa“

07.06.2022: Einigung in der Nacht / Verhandlungsführer Dennis Radtke (CDU)

„Mit der Einigung über Mindestlöhne schreiben wir sozialpolitische Geschichte in Europa. Erstmals wird ein Rahmenwerk der EU einen direkten Beitrag dazu leisten, dass Menschen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden“, kommentiert der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Dennis Radtke (CDU), das Ergebnis. Bis in die vergangene Nacht hatte der sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Trilog zwischen Parlament, Rat und Europäischer Kommission verhandelt und den Kompromiss über die EU-Mindestlohn-Richtlinie erzielt.

Nach Angaben des NRW-Europaabgeordneten beinhaltet der Kompromiss folgende Eckpfeiler: Die „Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“ regelt unter anderem europaweite Verfahrensstandards für die Festlegung, Aktualisierung und Durchsetzung von gesetzlichen Mindestlöhnen; das Rahmenwerk enthält Regelungen zur Förderung von Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung; die Richtlinie sieht vor, dass Mitgliedstaaten Aktionspläne zur Erhöhung der Tarifbindung festlegen müssen, wenn diese unter 80 Prozent liegt.

„Das war in den vergangenen fünf Monaten ein hartes Stück Arbeit und wir haben bis zum letzten Moment mit Rat und Kommission gerungen“, bewertet Radtke die Einigung. „Aber ich darf sagen - es hat sich gelohnt! Politische Sonntagsreden zur Würde von Arbeit füllen wir jetzt endlich auch EU-weit mit Leben. Die Umsetzung der in der Richtlinie festgelegten Standards wird das Leben von Millionen von Beschäftigen mit niedrigen und teils existenzbedrohlichen Löhnen erheblich verbessern.“

Radtke hatte gemeinsam mit seiner niederländischen Abgeordnetenkollegin Agnes Jongerius (S&D) die Verhandlungen auf Seiten des Europäischen Parlaments geführt. Parlament, Rat und Kommission arbeiten nun die technischen Details dieses Deals aus. Der Ministerrat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz wird voraussichtlich am 16. Juni 2022 einen Beschluss fassen. Anschließend muss der informell vereinbarte Text vom Europäischen Parlament bestätigt werden.