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Dies und Das

Bundestagswahl am 26. September: Wählen gehen!

IMAGE sprach mit der Vizepräsidentin des Landtags in Nordrhein-Westfalen, Angela Freimuth.

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Angela Freimuth

IMAGE: Was macht die Vizepräsidentin des Landtags NRW?
FREIMUTH: Die Vizepräsidentinnen und -Vizepräsidenten unterstützen den Landtagspräsidenten in der Repräsentation des Parlaments, in der Sitzungsleitung und auch teilweise im Bereich der Landtagsverwaltung. Als Präsidium bereiten wir einen geordneten Parlamentsbetrieb vor, entscheiden über Personalmaßnahmen oder über die Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit des Parlaments. Der Landtagspräsident in NRW heißt André Kuper und gehört der CDU an. Es gibt drei stellvertretende Vizepräsidenten: Das sind Carina Gödecke von der SPD, Oliver Keymis von den Grünen und ich von der FDP. 
IMAGE: Als Mitglied des Landtags sind Sie für Ihre Fraktion in verschiedenen Ausschüssen tätig?
FREIMUTH: Neben den Aufgaben im Präsidium und im Ältestenrat bin ich Sprecherin im Hauptausschuss und Sprecherin für Wissenschaft und Forschung, ebenfalls gehöre ich nun wieder dem Haushalts- und Finanzausschuss an, der z.B. über die Zahlungen aus dem Corona-Rettungsschirm entscheidet. Auch durfte ich in der Enquete III Handlungsempfehlungen für Subsidiarität und Partizipation und zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie erarbeiten. Unser Abschlussbericht enthält viele gute Ideen zur Stärkung der Demokratie. Mein Wahlkreis ist der Märkische Kreis und ich betreue außerdem den Ennepe-Ruhr-Kreis.
IMAGE: Was sind für Sie in Ihrer Arbeit wichtige Überzeugungen? 
FREIMUTH: Wir Freien Demokraten trauen dem Einzelnen etwas zu und wollen seine Rechte aber auch seine Verantwortung stärken. Menschen- und Bürgerrechte, unsere Demokratie mit freien Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit sind nicht selbstverständlich, sondern müssen jeden Tag neu erarbeitet und verteidigt werden. Das beinhaltet auch die Verpflichtung zur Generationengerechtigkeit, sei es in der Finanz-, Sozial- oder in der Klimapolitik. In den letzten Monaten wurde noch einmal deutlich, wie wichtig auch die politisch-historische Bildung ist. Frieden und Wohlstand werden wir nur erhalten, wenn wir Kräfte der nationalen Abschottung, der Spaltung der Gesellschaft und der Einmischung des Staates in die Privatsphäre und die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zurückweisen.
IMAGE: Sie sind verheiratet und Mutter eines fast 15-jährigen Sohnes. Wieviel Zeit bleibt Angela Freimuth für Familie und Hobbys?
FREIMUTH: Ich habe das große Glück, mein früheres Ehrenamt und Hobby in der Politik nun beruflich wahrzunehmen und dass mich meine Familie und meine Freunde dabei auch unterstützen. Ich genieße die Zeit mit meiner Familie und Freunden bewusst. Als Familie reisen wir gerne gemeinsam in die USA und meine Leidenschaft fürs Kochen lässt sich prima mit Familie und Freunden vereinbaren.
IMAGE: Warum sollen die Menschen zur Wahl gehen?
FREIMUTH: Das Prinzip der repräsentativen Demokratie in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz erfordert, dass die staatlichen Entscheidungen den Willen des Volkes repräsentieren müssen. Umgekehrt muss das Volk den Willen auch darstellen. Demokratie verlangt von seinen Bürgerinnen und Bürgern auch Mitgestaltung und Beteiligung. Eine wichtige Möglichkeit dazu sind freie und geheime Wahlen. Der Blick in die Welt zeigt, dass diese Mitwirkungsmöglichkeit keineswegs selbstverständlich ist und von allen Wahlberechtigten nicht leichtfertig aufgegeben werden sollte. Wer nicht wählt, auch wenn es das sog. „kleinere Übel“ ist, reicht leider auch Spaltern und Extremisten die Hand und überlässt anderen die Entscheidung, wie unser Land regiert wird. Parlamente entscheiden über die Gestaltung unserer Gesellschaft. Wählen und bürgerschaftliches Engagement in der Politik bestimmen diese Gestaltung mit. Ich möchte jede und jeden Wahlberechtigen ermutigen: Gehen Sie wählen! Gestalten Sie unsere Gesellschaft und die Zukunft unserer Kinder mit! Oder vielleicht engagieren Sie sich sogar selbst?! Ich kenne keine bessere Regierungsform als die Demokratie. Sie kann nur bestehen, wenn sich die Bürgerschaft an ihr beteiligt.