Bundestagswahl am 26. September - Faktencheck

Am 26. September findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl kostet etwa 100 Millionen Euro - fast günstig im europäischen Vergleich mit Spanien (130 Millionen) oder Frankreich (200 Millionen). Diese Wahlen sind auf Bundesebene die einzigen Wahlen, bei denen das Volk ein Staatsorgan direkt wählt. Davon sollte man Gebrauch machen.

Wer darf wählen?

Bei der Bundestagswahl wählt das deutsche Volk seine Vertreter im Bundestag: die Bundestagsabgeordneten. Über 60 Millionen Menschen sind in Deutschland wahlberechtigt. Von diesen werden nach den Umfragen verschiedener Wahlforschungsinstitute etwa ein Viertel keinen Gebrauch von ihrem Wahlrecht machen. Wahlberechtigt sind alle Deutschen über 18 Jahre, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland eine Wohnung haben oder sich dauerhaft hier aufhalten und im Wählerverzeichnis ihrer Heimatgemeinde geführt werden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist nach der letzten Änderung des Bundeswahlgesetzes 2020 in 299 Wahlkreise unterteilt.
Der Bundestagswahlkreis Ennepe-Ruhr II (Wahlkreis 139) umfasst die Städte Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten. Der Wahlkreis, dessen Zuschnitt und Namen mehrfach verändert wurde, ist seit 1949 bei allen Bundestagswahlen von der SPD gewonnen worden. Der aktuelle Wahlkreisabgeordnete ist Ralf Kapschack. Der Wahlkreis hat rund 180.000 Wahlberechtigte.

Diese Parteien treten an:

Die Liste der Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen, wird vom Bundesleiter im Juli bekannt gegeben. Bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag 2017 traten 42 Parteien an, sieben schafften es in den Bundestag: CDU, SPD, AfD, FDP, Linke, Grüne und CSU.
Die Grundsatzprogramme der Parteien werden in großem Abstand, manchmal von mehreren Jahrzehnten, herausgegeben. Sie geben die Grund­ausrichtung der Partei für die kommenden Jahre vor. Jede Bundestagswahl ist eine Gelegenheit für die Parteien, meistens kürzere Programme vorzustellen sowie aktuelle und präzise Vorschläge zu formulieren: Das sind die Wahlprogramme.
Das gemeinsame Wahlprogramm von Christlich Demokratische Union (CDU) und Christlich Soziale Union (CSU) wird derzeit von CDU-General­sekretär Paul Ziemiak und CSU-General­sekretär Markus Blume erarbeitet und soll der Öffentlichkeit im Juli vorgestellt werden. Der gemeinsame Kanzlerkandidat heißt Armin Laschet und ist Ministerpräsident von NRW. Das weit über 100 Seiten starke Wahlprogramm der Grünen wurde auf der Bundes­delegierten­konferenz Mitte Juni diskutiert und beschlossen. Die erste grüne Kanzlerkandidatin ist Annalena Baerbock. Die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) hat nicht nur ihren Kanzler­kandidaten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, früh nominiert, sondern auch als erste etablierte Partei ihr Bundestags­wahl­programm veröffentlicht. 76 Seiten stark ist das Wahlprogramm der Freien Demokratischen Partei (FDP). Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihr Wahl­programm für die Bundestags­wahl 2021 auf ihrem Bundes­parteitag in Dresden vom 10. bis 11. April einstimmig beschlossen und es Ende Mai veröffentlicht. Die Linke hat ihr Wahlprogramm auf dem Bundesparteitag im Juni beschlossen.
Für die Bundestagswahl 2021 haben bereits rund dreißig Klein­parteien ihre Teilnahme angekündigt. Trotz des großen Aufwandes, den diese nicht etablierten Parteien vor der Wahl betreiben müssen, um überhaupt zugelassen zu werden, haben manche bereits Wahlprogramme vorgelegt. Gute Erfolge, insbesondere bei vergangenen Wahlen, erzielten: Freie Wähler (FW), Die Partei, Tierschutzpartei, Die Piraten. Die Wahlprogramme finden sich online auf der jeweiligen Homepage der Partei. Nach der Bundestagswahl wählt der Bundestag den Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundes­präsidenten.

Diese Kandidaten können Sie wählen:

Jeder Wähler hat zwei Stimmen zu vergeben. Mit der Erststimme wählt er den Bewerber im Wahlkreis. Wer die meisten Stimmen bekommen hat, erhält ein Direktmandat und kommt als Abgeordneter in den Bundestag. So ist mit 299 Personen jede Region in Deutschland im Bundestag vertreten. Mit der Zweitstimme bestimmt der Wähler die Mehrheitsverhältnisse der Parteien im Bundestag. Um sie geht es in den Hochrechnungen am Wahlabend. Jede Partei hat eine Landesliste erstellt mit den Kandidaten, die eine Partei für das Bundesland nach Berlin schicken möchte. Wer ganz oben steht, kommt als erster dran und wieviele eine Chance haben, hängt mit den Prozenten der Zweitstimmen zusammen. Der aktuelle Bundestag hat 709 Abgeordnete.
Sie bewerben sich (bisher) um den Wahlkreis 139:

Für die SPD tritt an: Axel Echeverria
Axel Echeverria (41) ist studierter Historiker und arbeitet bei der Agentur für Arbeit. Von 2013 bis 2019 konnte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag bereits Einblicke in die politischen Prozesse in Berlin gewinnen. Axel Echeverria ist seit 2009 Mitglied der SPD. Derzeit ist er Vorsitzender der Wittener SPD und Mitglied im Vorstand der SPD Ennepe-Ruhr. Von 2009 bis 2020 war er sachkundiger Bürger der SPD-Ratsfraktion Witten.
Für die CDU tritt an: Hartmut Ziebs
Hartmut Ziebs (60) ist gelernter Zimmermann, studierte Bautechnik und führt als Diplom-Ingenieur ein mittelständisches Gerüstbau-Unternehmen in Schwelm. 2018 erhielt er das Bundesverdienstkreuz für sein ehrenamtliches Engagement im Bereich der Feuerwehr. Hartmut Ziebs, der auch Ehrenmitglied im Kreisfeuerwehrverband Ennepe-Ruhr ist, war bis zu seinem Rücktritt von diesem Amt Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Sein Rücktritt wurde unter anderem gefordert, weil er vor rechtsnationalen Tendenzen in der Feuerwehr gewarnt hat.
Für die Grünen tritt an: Ina Gießwein
Ina Gießwein (38) arbeitet als Logopädin und das Gesundheitswesen gehört neben der Bildung zu ihren inhaltlichen Schwerpunkten. Die Schwelmerin bezeichnet sich als Kind des Ennepe-Ruhr-Kreises, ist sie doch in Herdecke geboren, in Sprockhövel aufgewachsen, verbrachte einen Teil ihrer Jugend in Witten, ging zur Ausbildung nach Hattingen und der Liebe wegen nach Schwelm.
Für die FDP tritt an: Anna Neumann
Anna Neumann (26) ist studierte Germanistin und Historikerin. Die engagierte Liberale mischt in der Kommunalpolitik mit und sieht ihre Schwerpunkte vor allem im Bildungsbereich. Menschenrechte und Außenpolitik sind ihr aber ebenso wichtig. In Hattingen geboren, liebt sie sachliche Debatten und wirbt konsequent dafür, jungen Menschen in der Politik Vertrauen zu schenken.