Bewohnerparken: Heiße Diskussionen um Parkgebühren

Vor dem Hintergrund der politisch gewünschten Verkehrswende soll es deutlich teurer sein.

Wer in der Stadt wohnt und ein Auto hat, muss sein Fahrzeug irgendwo unterbringen. Das ist nicht immer einfach und könnte in Zukunft mehr Geld kosten. Aktuell betragen in Hattingen die Gebühren für einen Neuantrag 40 Euro für zwei Jahre. Die Verlängerung kostet 20 Euro, ebenfalls für zwei Jahre. In Witten ist man mit 30 Euro pro Jahr dabei. Ab dem 1. Januar 2024 soll in Hattingen die Gebühr nach Ansicht der Verwaltung auf 150 Euro pro Jahr erhöht werden. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stand das Thema und der Beschluss einer neuen Satzung auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Doch es wurde kurzfristig abgesetzt.

Manche Städte haben die Kosten bereits deutlich erhöht
Bewohnerparkausweise werden auf Antrag ausgegeben. Anspruchsberechtigt sind Personen, die mit Hauptwohnsitz in der betroffenen Straße gemeldet sind, dauernd ein auf sich als Halter zugelassenes Kraftfahrzeug besitzen und selbst keine Garage oder sonstige Abstellmöglichkeit haben. Jedoch haben Besitzer eines Bewohnerparkausweises keinen Anspruch auf einen Straßenparkplatz im öffentlichen Raum. Für die drei Anwohnerparkgebiete in Hattingen liegen 1.596 Bewohnerparkausweise (Stichtag 19.01.2023) vor. Die jährliche Gebühr für das Bewohnerparken wurde bisher durch die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) vorgegeben und betrug maximal 30,70 €/Jahr. Seit Februar 2022 entscheiden die Kommunen in NRW selbst über die Höhe der Parkgebühren. Vorher war das auf Landesebene geregelt. Die Kommunen sollen die Höhe der Gebühren anhand der tatsächlichen Kosten und anhand des Marktpreises bestimmen. Viele NRW-Städte sind bisher noch bei den rund 30 Euro im Jahr geblieben - was vorher eben die vorgeschriebene Obergrenze war. Das hat sich drastisch geändert. In Münster kostet der Anwohnerparkplatz aktuell 17 Euro pro Jahr - in einem Jahr sollen es bis zu 380 Euro sein. Die Stadtverwaltung in Köln plant eine Erhöhung von derzeit 30 Euro pro Jahr auf 330 Euro bis 390 Euro ab dem 1. Januar 2024. In Bonn kostete das Parken bis vor Kurzem noch 30,70 Euro. Seit März sind es 15 Euro pro Monat, ab 1.3.2024 werden es 30 Euro pro Monat sein. In Neuss kostete das Anwohnerparken bis zum Sommer 2022 auch rund 30 Euro, dann kam die Erhöhung auf 120 Euro. Der Preis soll dann schrittweise auf das Dreifache steigen, also auf 360 Euro. Hintergrund ist der Mangel an Parkfläche, vor allem aber der politische Druck aus dem „Zukunftsnetz Mobilität NRW“. Das Auto soll möglichst aus der Innenstadt weichen. Das gilt auch für die Fahrzeuge der Anwohner und deshalb möchte man durch das Drehen an der Preisschraube den Druck erhöhen.

Bundesverwaltungsgericht bremst Erhöhung aus
Allerdings hat im Juni das Bundesverwaltungsgericht die Bestimmungen für drastisch erhöhte Anwohnerparkgebühren in Freiburg gekippt. Die Regelungen seien unwirksam. Freiburg wollte die Kosten für das Anwohnerparken für ein Jahr erhöhen - auf 360 statt bisher 30 Euro. Ein FDP-Stadtrat hat dagegen geklagt - und gewonnen. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Regelungen für unwirksam, weil die Stadt anstelle einer Satzung eine Rechtsverordnung hätte erlassen müssen. Zudem stuften die Bundesrichter verschiedene in dem Regelwerk enthaltene Ermäßigungen aus sozialen Gründen sowie Gebührensprünge für unterschiedlich lange Fahrzeuge als unzulässig ein. Gegen die Höhe der Gebühren von 360 Euro pro Jahr hatten die Bundesverwaltungsrichter allerdings keine Bedenken. Daher werden die meisten Städte wohl nicht auf die Erhöhung verzichten.
In Hattingen wurde das Thema nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes deshalb von der Tagesordnung gestrichen. SPD, Grüne und FDP hatten dies gefordert, weil man nun weiteren Beratungsbedarf hätte. Zuvor hatten die drei Parteien einen gemeinsamen Antrag gestellt: Der Anwohnerparkausweis soll zum 1. Januar 2024 zunächst 60 Euro, ab 2025 dann 120 Euro pro Jahr kosten.

In Witten werden aktuell Empfehlungen erarbeitet
In Witten kostet das Anwohnerparken derzeit 30 Euro im Jahr. Die „Parents for Future“-Initiative forderte bereits Ende 2022, dass die Preise für Bewohnerparkausweise auf mindestens 180 Euro, mittelfristig sogar auf 365 Euro im Jahr steigen sollen. 50 Prozent Aufschlag soll es für große Fahrzeuge wie SUV und Transporter geben. Das dürfte allerdings nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Tisch sein. Eine Erhöhung könnte trotzdem kommen. 120 Euro pro Jahr ist schon gefallen. Aber: „Im Rahmen des Mobilitätskonzepts Innenstadt werden aktuell Empfehlungen zur künftigen Parkraumbewirtschaftung erarbeitet. Diese Ergebnisse warten wir ab, bevor wir uns konkret an Veränderungen machen. Diese werden wir dann natürlich auch mit den politischen Gremien diskutieren. Stand heute können wir also noch gar nicht sagen, ob und wie sich die Gebühren für die Anwohnerparkausweise ändern. Die Ergebnisse des Mobilitätskonzeptes wollen wir voraussichtlich im Herbst in den politischen Gremien vorstellen“, sagt Jörg Schäfer von der Pressestelle der Stadt Witten. In beiden Städten - Hattingen wie Witten - gilt allerdings, dass ein Bewohnerparkausweis kein Garant dafür ist, überhaupt einen Parkplatz zu bekommen.
Im ländlichen Sprockhövel gibt es das Thema nicht. Hier parkt man entweder mit Parkscheibe für eine begrenzte Zeit oder zeitlich unbegrenzt. In jedem Fall ist das Parken für alle kostenlos. anja