Piratenpartei erleichtert über Ende der Luca-App im Ennepe-Ruhr-Kreis

29.06.2021: Die Kreisverwaltung hat bekannt gegeben, dass der Vertrag mit culture4life über den Betrieb des Luca-Systems im Ennepe-Ruhr-Kreis zum 31. August gekündigt wird...

Die Kreisverwaltung hat bekannt gegeben, dass der Vertrag mit culture4life über den Betrieb des Luca-Systems im Ennepe-Ruhr-Kreis zum 31. August gekündigt wird. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr ist erleichtert, dass die Erfassung personenbezogener Daten im großen Stil durch die Luca-App im Ennepe-Ruhr-Kreis endlich ein Ende findet. Sie hatte gemeinsam mit dem Chaos Computer Club und zahlreichen führenden IT-Sicherheitsforscher.innen bereits vor Einführung des Luca-Systems durch Landrat Olaf Schade eindringlich davor gewarnt. Zuletzt sind Sicherheitslücken bekannt geworden, die geeignet sind, die IT und sensiblen Daten des Gesundheitsamts zu gefährden.
„Das Luca-System stellt für die Pandemiebekämpfung eher eine Gefahr als einen Nutzen dar. Es hätte nie eingeführt werden dürfen. Dass dies trotz aller eindringlicher Warnungen geschehen ist, machte fassungslos und zeigte ein hohes Maß digitaler Ignoranz. Mir tun jetzt die Gastronomen leid, die systematisch falsch über die Luca-App informiert wurden, indem die Stadtmarketing-Organisationen im Kreis unkritisch Werbung für das auch funktional defekte System gemacht haben.“, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.
Viele Gastronomen im Kreis haben – ermuntert durch die Stadtmarketing-Organisationen – das Luca-System bei sich eingeführt und entsprechend Zeit und Kosten investiert. Nun müssen sie den Betrieb des Systems wieder einstellen, da das Gesundheitsamt ab Ende August nicht mehr an das Luca-System angebunden sein wird. Die 60 anderen Kontakterfassungssysteme, auf die der Kreis jetzt verweist, gab es dabei schon bei Vertragsabschluss mit den Machern der LUCA-App und wurden zum Teil sogar schon im vergangenen Sommer auch im EN-Kreis eingesetzt.
Fraglich ist nun, wie lange genau die Luca-App noch eingesetzt werden darf. Denn wenn das Gesundheitsamt ab dem 1. September keinen Zugriff mehr auf die erfassten Daten hat, kann man nicht noch bis 31. August Daten erfassen. Der Zugriff auf die erfassten Daten muss mindestens 14 Tage nach dem letzten Scan noch gewährleistet sein, um sie sinnvoll nutzen zu können. Die Betriebe müssen also viel eher auf eines der neuen Systeme umsteigen. Leider hat der Kreis diesen Umstieg auf bereits vorhandene Systeme verhindert, indem er viel zu spät und zu vage über das Ende den Nutzung der Luca-App informiert hat.
Die Kreistagsfraktion Die Linke & Piraten und die Piratenfraktion Witten hatten deshalb früh Anträge und Anfragen gestellt, die darauf abzielten den Vertrag mit den Luca-Machern zu kündigen. Dies geschah auch in der Absicht, Klarheit darüber zu schaffen, wie es mit Luca weitergehen soll. Der Landrat hat sich bis zur Kreistagssitzung am 28. Juni Zeit gelassen, über das definitive Ende des Vertrages zu informieren und damit wertvolle Zeit verschwendet.
„Ohne unsere Anträge hätte sich der Landrat vermutlich noch in die Sommerpause gerettet, denn der Vertrag muss ja erst bis 31. Juli gekündigt werden, damit er sich nicht automatisch um weitere drei Monate verlängert.“, vermutet Jörg Müller, stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion.
Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass mit der Corona-Warn-App sehr viel effizienter und schneller Menschen über Risikobegegnungen gewarnt werden können. Denn bei dieser App fällt beim Gesundheitsamt keinerlei Arbeit an, sondern die Menschen warnen sich unverzüglich gegenseitig. Daher sollte die Rückverfolgbarkeit in der Coronaschutzverordnung NRW so geregelt werden, dass sie mit dieser App abgedeckt werden kann, so wie das beispielsweise in Sachsen und Thüringen schon gemacht wurde. Dies wäre allerdings eine Aufgabe der NRW-Regierung.