NRW Altschulden-Regelung

Der Landtag hat Anfang Juli eine Altschulden-Regelung verabschiedet...

Damit diese wirkt, muss NRW nun im nächsten Schritt Neuschulden verhindern und sich dafür einsetzen, dass der Bund seinen Beitrag zur Lösung leistet. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt die Hälfte der übermäßigen Liquiditätskredite seiner Kommunen und will sicherstellen, dass am Ende keine Kommune mehr als 1500 Euro Schulden pro Kopf hat.

Aktionsbündnis dankt – und weist auf zwei weitere Schritte hin
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich viele der finanzschwachen Kommunen zusammengeschlossen haben, dankt Landesregierung und Landtag ausdrücklich für diese überfällige und wichtige Altschuldenregelung.
Zugleich weisen die betroffenen Kommunen daraufhin, dass NRW nun am Ball bleiben muss, damit aus der Hilfe auch eine nachhaltige Lösung wird. Dazu sind vor allem zwei Schritte entscheidend:
1. Altschulden-Regelung des Bundes
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine hälftige Beteiligung an den Altschulden-Programmen der Länder zugesagt. Wie diese konkret ausgestaltet wird, entscheidet sich in den kommenden Monaten. Bundesweit haben die Liquiditätskredite eine erschreckende Höhe von rund 35 Milliarden Euro erreicht. 
„Der Bund muss tatsächlich die Hälfte der Altschulden übernehmen, damit die Städte und Gemeinden nachhaltig von der Zinsbelastung befreit werden und wieder Luft zum Atmen bekommen“, sagt Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses. Die Lösung des Bundes müsse neben NRW auch jene Länder berücksichtigen, die bereits mutig mit eigenen Programmen vorangegangen sind, wie Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
2. Vermeidung von Neuschulden
Stichtag für die NRW-Altschulden-Regelung ist der 31. Dezember 2023. Seitdem hat sich die Finanzlage in den Kommunen drastisch verschlechtert. Die Sozialausgaben sind im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent gestiegen, die Defizite in Kern- und Extrahaushalten erreichen Rekordwerte. „Die Finanzverteilung ist strukturell unfair. Die Städte und Gemeinden erhalten nach wie vor zu wenig Geld und drohen in eine Neuschuldenfalle zu geraten“, sagt Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecherin des Aktionsbündnisses. NRW hat Handlungsspielraum – nicht zuletzt durch die jüngst erweiterten Möglichkeiten zur Kreditaufnahme. Das Land sollte diese nutzen, um:
• die Verbundquote (Anteil der Kommunen am Steueraufkommen) wieder auf das frühere Niveau von 28 Prozent anzuheben,
• drei Viertel des NRW-Anteils am „Sondervermögen Infrastruktur“ an die Kommunen weiterzugeben (dies entspricht deren Anteil an der öffentlichen Infrastruktur),
• sich stärker an den Sozialausgaben der Kommunen zu beteiligen,
• Förderprogramme zu vereinfachen, damit das Geld auch bei den strukturell schwächeren Kommunen ankommt und nicht nur bei jenen, die sich aufwändige Antragsverfahren leisten können.
Quelle: Aktionsbündnis/lk