Flüchtlinge: Bürgermeisterin stellt Überlastungsanzeige

Sabine Noll hält räumliche Kapazitäten und Grenzen der Integrationsfähigkeit für erreicht.

Menschen, die aufgrund von Krieg, Ausbeutung und Verfolgung gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, müssen aufgenommen und untergebracht werden – dies ist die gesellschaftliche Verantwortung einer jeden Stadtverwaltung. Aus diesem Grund kommt die Stadt Sprockhövel stets gewissenhaft ihrer Verpflichtung im Rahmen der Unterbringung und Integration von Geflüchteten nach. Die Anzahl der Kinder, Frauen und Männer, die nach Deutschland fliehen und somit auch in Sprockhövel untergebracht werden müssen, reißt dabei nicht ab. „Inzwischen ist jedoch ein Punkt erreicht, an dem unsere vertretbaren räumlichen Kapazitäten in nur noch wenigen Wochen gänzlich erschöpft und die Grenzen der Integrationsfähigkeit erreicht sind“, so Bürgermeisterin Sabine Noll.
Aus diesem Grund hat Bürgermeisterin Noll mittels schriftlicher Anzeige auf eine drohende Überlastung für die Stadt Sprockhövel beim Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Ebenso wurde das Schreiben zur Kenntnisnahme an die Bezirksregierung Arnsberg sowie den Ennepe-Ruhr-Kreis als Aufsichtsbehörde verschickt.
Das Schreiben benennt konkrete Zahlen, Daten und Fakten, die aufzeigen, dass bei einem gleich hohen weiteren Zustrom an Geflüchteten künftig keine Unterbringungskapazitäten mehr in der Stadt vorhanden sind. Derzeit befinden sich 358 Personen in städtischen Unterkünften. 118 Personen sind privat untergebracht. Die Zuweisungssituation ist aktuell dadurch gekennzeichnet, dass pro Woche durchschnittlich 10 Neuzuweisungen zu verzeichnen sind.
Sowohl die Sporthalle Haßlinghausen als auch die Mietcontainer neben der Grundschule Börgersbruch werden in absehbarer Zeit vollständig mit Geflüchteten belegt sein. Gleichzeitig wird der Bau zwei weiterer Flüchtlingseinrichtungen am Standort „Burgschützenhalle“ vorangetrieben. Diese Unterkünfte werden aber vor allem benötigt, da die beiden Container neben der Grundschule einem OGS-Erweiterungsbau weichen müssen. Zudem wird auch der Bau von zwei Flüchtlingsunterkünften am Standort Merklinghausen vorangebracht. Mit einer Fertigstellung vor Mitte nächsten Jahres ist jedoch nicht zu rechnen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das zurzeit für Geflüchtete genutzte Bürogebäude „Hauhinco“ aufgrund des Ablaufs des Mietvertrages im nächsten Jahr freigezogen werden muss. Weitere städtische Flächen sind schlichtweg nicht mehr vorhanden – ohne dabei einen kompletten Ausfall des Schulsports sowie des Vereinssports zu verursachen. „Doch nicht nur die halbwegs würdige Unterbringung von Geflüchteten wird zunehmend unmöglich. Erst recht gilt dies für die dringend notwendigen Integrationsleistungen. Wie wichtig diese sind, muss an dieser Stelle nicht betont werden“, so Bürgermeisterin Sabine Noll. „Die Stadt Sprockhövel kann ihren Aufgaben bei weiterer Zunahme der Personenzahl gegenüber den hier bereits lebenden Menschen nicht mehr gerecht werden“, führt Noll in ihrem Schreiben an und fordert endlich spürbare Taten vor allem vom Bund und nicht nur Absichtserklärungen oder nicht wirksame Maßnahmen.