EN-Städte drängen auf mehr Zeit zur Haushaltssanierung

Hattingens Bürgermeisterin und Kämmerer erklären Hintergründe des gemeinsamen Brandbriefs.

Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreises ist akut bedroht. So steht es in einem gemeinsamen Brandbrief der Stadtoberhäupter und des Landrates Jan-Christoph Schaberick an NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach. Sie befürchten, dass bald die Selbstverwaltung verloren geht. Daher wird als konkrete Maßnahme die Verlängerung des Zeitraumes für das Haushaltssicherungskonzept (HSK) von zehn auf 20 Jahre vorgeschlagen – zumal sich mehrere Städte seit Jahren in der Haushaltssicherung befinden.
„Trotz strikter Haushaltsdisziplin und schmerzhafter Konsolidierungsmaßnahmen vor Ort bricht die finanzielle Basis unserer Städte unter der Last multipler, globaler und struktureller Krisen unaufhaltsam weg“, verdeutlichen die Briefschreiber. Hattingens Kämmerer Frank Mielke sagt zur Ausgangslage: „Die Städte stellen fest, dass sie den erforderlichen Haushalt nicht mehr abbilden können. Es fehlt an Zuflüssen von Land und Bund. Viele Städte haben seit Jahrzehnten mit dieser Unterfinanzierung zu tun und dadurch haben wir eine nie dagewesene Kommunalkrise.“ Daher sprechen sowohl er als auch Hattingens Bürgermeisterin Melanie Witte-Losning gar von „Erdrosselung“, auch für die Bürger, die in der Vergangenheit durch die schwierige finanzielle Lage von Grundsteuererhöhungen betroffen waren.

31 Millionen Euro Minus trotz Doppelhaushalt
„Wir fordern, dass uns das Land Regeln gibt, damit wir uns nicht weiter verschulden“, führt Mielke aus. Nachfolgenden Generationen solle kein finanzieller und infrastruktureller „Trümmerhaufen“ hinterlassen werden, sondern die Zufriedenheit der heutigen Gesellschaft eher wieder steigen. Freiwilligen Ausgaben der Stadt solle weiterhin Spielraum gegeben sein – diese können aktuell ohnehin nur mit vier Prozent des zur Verfügung stehenden Haushaltes getätigt werden. Darunter fallen beispielsweise der städtische Bäderbetrieb, die Musikschule oder die Stadtbibliothek. Hattingen muss für sämtliche Kosten jährlich bereits 250 Millionen Euro stemmen. Rund ein Drittel davon für Sozialleistungen (insbesondere für Jugendhilfe), ein Drittel für Personalkosten und ein Drittel machen Pflicht-Abgaben an den EN-Kreis aus.
Auch Altschulden sind ein Thema – wobei Hattingen sich darum laut Kämmerer frühzeitig gekümmert habe. Immerhin: Hattingen hat einen Doppelhaushalt für 2026 und 2027 beschlossen – im Gegensatz zu anderen Kreisstädten, etwa Witten und Sprockhövel. Dennoch ist in der Stadtkasse durch inflationsbedingte Mehrkosten mittlerweile ein Minus von 31 Millionen Euro notiert. Im Rahmen eines HSK muss nachgewiesen werden, dass die betroffene Kommune innerhalb von zehn Jahren ihren Haushalt mit entsprechenden Maßnahmen wieder ausgleichen kann. Gelingt dies nicht, wird kein Haushaltsrecht gewährt und das Geld darf nur noch für Pflichtausgaben verwendet werden. Die Kommune wäre dann nicht mehr selbst handlungsfähig.
Die EN-Städte hoffen, dass ihnen eine Ausnahmeregelung erlassen wird – denn das gab es bereits in Städten des Regierungsbezirks Düsseldorf, zum Beispiel in Solingen. „Wir fordern also nichts Unmögliches, da es bereits praktiziert wird“, betont Witte-Lonsing, die sich zuversichtlich zeigt. Ein Problem der Kreisangehörigkeit ist jedoch, dass die Kreisverwaltung sich bei klammer Kasse das Geld aus den Stadtkassen holt. Etwa bei dem noch einzubringenden Rettungsdienstgesetz. Bürger müssen nicht befürchten, bald selbst zu zahlen, sollten sie den Notruf wählen. Das hatte der Kreis kürzlich entschieden. Dennoch würden die Kosten letztlich umgelegt, was im Hattinger Haushalt noch nicht einkalkuliert ist. „Der EN-Kreis ist an dieser Stelle Teil unseres Problems. Wir erkennen aber auch an, dass er Teil unserer Lösung sein möchte und sich dem Hilferuf angeschlossen hat“, merkt die Bürgermeisterin an.

Bitte um Handlungsspielraum für mehr Erträge
Sollte der Hattinger Haushalt nach Ende 2027 nicht gedeckt sein, droht Hattingen ein HSK – sollten die Ausgaben dauerhaft höher sein als ihre Einnahmen. Aktuell reichen Umsatzsteuern sowie Landesfinanzierungen nicht aus. Hattingen soll daher attraktiver gestaltet werden, nicht nur für die Bürger, sondern auch für Unternehmen, die sich ansiedeln sollen. Der Gewerbesteuerhebesatz liegt mit aktuell 515 Prozent zwar über dem Bundesdurchschnitt (441), doch als Pluspunkte werden auf Nachfrage beispielsweise vorhandene Infrastruktur und Flächen sowie die Nähe zur Autobahn genannt.
„Wir müssen für Erträge sorgen. Das macht man aber nicht in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Also bitten wir um die Zeit, um mittel- und langfristige Strukturen auf den Weg bringen können“, sagt Mielke und fügt zur anvisierten Ausnahmeregelung an: „Ansonsten saufen wir alle auf kommunaler Ebene gnadenlos ab.“ Witte-Lonsing sagt zur gewünschten Ausweitung des HSK auf 20 Jahre: „Es heißt nicht, dass wir in den nächsten 20 Jahren in Saus und Braus leben. Es ist ein Schritt, der sicherstellt, dass wir weitermachen können und gleichzeitig eine Garantie dafür, dass wir freiwillige Leistungen weiterführen können.“ Es gehe nicht um den Ruf nach Geld, sondern um Handlungsspielraum.

Von Hendrik Steimann

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