Bündnis warnt vor kommunaler Finanzkrise

Finanzschwache Städte machen sich Sorgen.

Bei einer Konferenz der finanzschwachen Städte und Kreise haben die Betroffenen die aktuelle Lage und die aktuellen Erklärungen von Hendrik Wüst erörtert. „Ein echter Beitrag des Landes zu einer Altschuldenlösung scheint immer unwahrscheinlicher, wir fordern deshalb kurzfristig ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten“, erklärt Hattingens Bürgermeister Dirk Glaser, der als ein Sprecher des Bündnisses an der Konferenz teilgenommen hat. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gehören bei den Investitionen zu den Schlusslichtern in Deutschland. Sie konnten im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2022 jährlich rund 3,56 Milliarden Euro weniger Geld in Schulen, Straßen und Klimaschutz stecken als Städte und Gemeinden der übrigen westdeutschen Länder. Diese Zahlen belegen, so das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, die kommunale Finanzkrise der nordrhein-westfälischen Kommunen und der finanzschwachen Kommunen im Besonderen. Zudem wachsen die Löcher in den Etats der Städte und Gemeinden aktuell wieder erheblich und die Rahmenbedingungen verschlechtern sich weiter. Es drohen neue Schulden, obwohl die Frage der Altschulden noch nicht gelöst ist. Die Kommunen leiden unter einer Last von mehr als 21 Milliarden Euro Kassenkrediten. Zusätzliche Sorgen verursachten Aussagen von Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Landespressekonferenz. Dort erklärte der Landeschef, man habe 2023 einen Vorschlag unterbreitet, der aber sofort vom Bund abgelehnt worden sei. Die Verantwortung für die Lösung liege in Berlin.
Die Konferenz appellierte an die NRW-Landesregierung, endlich die im Koalitionsvertrag versprochene Altschuldenlösung vorzulegen und zum 1. Januar 2025 umzusetzen. NRW ist das einzige Bundesland, das noch keine Lösung für seine finanzschwachen Kommunen gefunden hat.