Verkaufsoffene Sonntage, Märkte und mobile Freizeitparks

Veranstaltungen sind in Coronazeiten ein besonders schwieriges Thema. Verkaufsoffene Sonntage ohne Anlass fallen Klagen zum Opfer. Eine Kirmes ist verboten, aber unter Hygienevorschriften ein mobiler Freizeitpark erlaubt. Ein Fragezeichen gibt es auch für Märkte.

Schausteller Andreas Alexius kämpft um seinen Job und für seine Branche.

Geplante verkaufsoffene Sonntage in NRW sorgen für Ärger. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den NRW-Städten erlaubt, bis zu vier verkaufsoffene Sonntage noch in 2020 veranstalten zu dürfen. Diese Sonntage sollten eine Hilfe sein für den von der Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogenen Einzelhandel. Corona hatte überall einen dicken Strich durch verkaufsoffene Sonntage gemacht. Viele Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen, die den Anlass für sonntags geöffnete Läden bieten müssen, mussten reihenweise abgesagt werden. Etwa jeder zweite der für 2020 vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage in NRW sei ausgefallen, sagt das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium. Fast zwei Milliarden Euro seien dadurch verloren gegangen. Deshalb wollte man den Händlern mit einer Ausnahmegenehmigung unter die Arme greifen, dass verkaufsoffene Sonntage auch ohne Anlass möglich sein sollten.

Bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die schon so manchen geplanten verkaufsoffenen Sonntag zu Fall gebracht hat, stößt diese Argumentation auf heftige Kritik. Die Gewerkschaft stuft den Erlass als offensichtlich rechtswidrig ein. Anlasslose verkaufsoffene Sonntage sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht möglich. Daher reiche es nicht aus, allgemein zu sagen, Corona schädige die Geschäfte der Händler. Also hat Verdi Eilanträge gegen geplante verkaufsoffene Sonntage mit Corona-Begründung beim NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster gestellt.  Der 4. Senat vom NRW-Oberverwaltungsgericht hat der Gewerkschaft Recht gegeben (Az. 4 B 1260/20.NE und 4 B 1261/20.NE). Die verkaufsoffenen Sonntage sind damit gekippt, die Beschlüsse unanfechtbar.
Auch in Hattingen war ein verkaufsoffener Sonntag am 4. Oktober geplant. Doch das ist Schnee von gestern. „Der für Hattingen angedachte verkaufsoffene Sonntag am 4. Oktober wird nicht stattfinden. Wir wollten mit einem verkaufsoffenen Aktionstag dem Einzelhandel die Chance geben, Umsätze zu generieren. Doch nach dem unanfechtbaren Urteil des OVG Münster haben wir unseren Antrag auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags zurückgezogen. Wir sehen keine Chance auf eine Durchführung“, erklärt Hattingen-Marketing-Chef Georg Hartmann.
Damit steht er nicht allein. In Paderborn wurde der Antrag auf einen verkaufsoffenen Sonntag zurückgezogen. Auch Bad Laasphe, Espelkamp und Lüdinghausen folgten diesem Beispiel. In Lemgo und Bad Salzuflen klagte Verdi erfolgreich. In Bonn wurde eine Fußgängerrallye als Anlassbezug entwickelt, mit der Gewerkschaft ein konstruktives Gespräch geführt und sich auf einen verkaufsoffenen Sonntag geeinigt.
Die verkaufsoffenen Sonntage ohne einen Anlass in Neus (4. Juli) und Dormagen (9. August) wurden durchgeführt und es gab im Vorfeld auch keine Klagen der Gewerkschaft. Auch in Haltern am See wurde im August ein verkaufsoffener Sonntag ohne Klage durchgeführt.
Die Situation stellt sich nicht ganz  einheitlich dar. Veranstaltungen in Coronazeiten sind ohnedies ein schwieriges Thema. So entstanden statt der Kirmes (verboten) umfriedete „mobile Freizeitparks“ (erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen).
„Wir Schausteller kämpfen um das Überleben unseres Berufes und dies zuletzt auch deshalb, weil die Bundespolitik uns vergessen hat und wir keinen Rettungsschirm bekommen haben. Aber viele von uns sind kreative Köpfe. Ich habe mir viele Gedanken gemacht und ein Veranstaltungskonzept vorgelegt, welches ich mir mittlerweile auch habe schützen lassen. Es ist entstanden als Grundkonzept, dass individuell je nach Ort angepasst werden kann. Die Bezirksregierung in Arnsberg und der Ennepe-Ruhr-Kreis haben beide grünes Licht gegeben und so haben wir mittlerweile in verschiedenen Städten Veranstaltungen durchführen können, unter anderem in Gevelsberg und Hattingen. Dabei geht es nicht nur um Geld verdienen, sondern zunächst einmal um das Zeigen, das wir überhaupt noch da sind“, sagt Schausteller Andreas Alexius.
Auch andere Bundesländer haben bei ihm bereits an die Tür geklopft und das Konzept angefragt. Alexius macht keinen Hehl daraus, dass ihn viele Dinge maßlos ärgern – zum Beispiel die Tatsache, dass in jeder Innenstadt der Menschenstrom weniger nachvollziehbar und die Hygienemaßnahmen deutlich geringer sind als beispielsweise bei geplanten Veranstaltungen. Hier ist die zugelassene Personenzahl unter anderem abhängig von der Größe des eingezäunten Veranstaltungsgeländes.
Das Thema wird schwierig bleiben. Strittig ist beispielsweise auch die Durchführung der Weihnachtsmärkte. Publikumsmagneten wie „Frau Holle“ oder „Der singende Weihnachtsbaum“ gehören in Hattingen in diesem Jahr auf jeden Fall der Vergangenheit an. Für viele Händler sind die Märkte ein erheblicher Wirtschaftsfaktor in einem schwierigen Jahr.


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