Umsatzeinbruch dramatisch

Bundesregierung verspricht Hilfestellungen.

Die „Corona-Krise“ ist derzeit das allbestimmende Thema in den Medien. Die hiermit verbundenen Einschränkungen im Wirtschaftsleben betreffen im Grunde alle Unternehmen, in vielen Fällen in existenzbedrohender Weise.
Die Bundesregierung verspricht, es solle umfassende Hilfestellungen für Unternehmen geben. Konkrete Maßnahmen werden derzeit noch umgesetzt. Das „Landesamt für Soziales Entschädigungsrecht“ gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand. Die nachfolgenden Informationen hat das Amt unter Einbeziehung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zusammengestellt. Wegen der bestehenden Unsicherheiten und Unklarheiten werde sich noch einiges ändern, die Informationen könnten deshalb nicht vollständig sein.


Bestehende Zahlungsverpflichtungen
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass durch die Corona-Krise für Unternehmen mit teilweise dramatischen Umsatzeinbrüchen zu rechnen ist. Bestehende Zahlungsverpflichtungen, etwa für Löhne und Gehälter, Darlehens- und Leasingraten, Steuerzahlungen oder Pachtverträge, bestünden jedoch unverändert fort.
Staatliche Hilfen soll es für Gehaltszahlungen in Form von Kurzarbeitergeld geben. Die Umsatzeinbrüche werden nicht entschädigt. Weitergehende Hilfen in Form von Liquiditätsmitteln und Steuerstundungen werden noch diskutiert, seien allerdings nach derzeitigem Kenntnisstand noch nicht umgesetzt.


Gehaltszahlungen in Quarantänesituationen
Soweit Arbeitnehmer aufgrund behördlicher Maßnahmen nicht bei der Arbeit erscheinen dürfen, weil sie nach dem Infektionsschutzgesetz unter Quarantäne gestellt sind, liegt kein Krankheitsfall vor – es erfolgt keine Erstattung von der Krankenkasse. Nach Gesetzeslage ist der Arbeitgeber in solchen Situationen verpflichtet, das Gehalt an den Arbeitnehmer fortzuzahlen.
Inzwischen wurde einigen Branchen gegenüber ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen: Fitnessstudios, Gaststätten Schwimmbäder, Spielhallen, Massagepraxen, Friseurbetriebe und so weiter. Die Tätigkeitsverbote bedeuten nicht Quarantäne. Es besteht hier kein Anspruch auf Ausgleich nach dem Infektionsschutzgesetz.
Der Arbeitgeber kann bei den zuständigen Gesundheitsbehörden beantragen, die Gehaltszahlungen – ähnlich wie bei einer Lohnfortzahlung – erstattet zu bekommen. Entsprechende Formulare für das Gebiet Westfalen-Lippe gibt es im Internet. Soweit Selbständige in eigener Person von Quarantäne betroffen sind, können sie Formulare für Entschädigungsanträge verwenden.


Risiko des Arbeitgebers
Auch wenn man durch die Corona Krise nicht mehr in der Lage ist, die Mitarbeiter im vereinbarten zeitlichen Umfang zu beschäftigen, bleiben bestehende Gehaltszahlungsverpflichtungen davon nach § 615 BGB ( „Betriebsrisikolehre“) im vollen Umfang bestehen. Die Schäden durch die Corona-Situation liegen allein im Risiko- und Verantwortungsbereich des Arbeitgebers.


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