Senioren dürfen nicht mehr per Brief eingeladen werden

Stadt muss neue Datenschutzgrundverordnung einhalten und klebt jetzt überall Plakate.

Bürgermeister Dirk Glaser und Sabine Werner von der Stadt Hattingen. Infos bekommen die Senioren zukünftig nur per Plakat.

Sie ist ein echtes Schwergewicht, die neue EU-Datenschutz-­Grundverordnung (DSGVO), die jetzt in der gesamten Europäischen Union gilt. 88 Seiten, 173 Erwägungsgründe, 99 Artikel – viel Arbeit für alle, die mit Datenverarbeitung zu tun haben. Also (fast) alle. Ausgerechnet die Verschärfung des Datenschutzes sorgt dafür, dass Menschen über 70 in diesem Jahr keine persönlichen Einladung zu Seniorenfeiern per Brief bekommen.

Mit der neuen EU-Datenschutz-­Grundverordnung (DSGVO) soll das Datenschutzrecht innerhalb Europas vereinheitlicht werden. Mehr Kontrolle des Einzelnen über seine Daten. Datenschutz ist sexy geworden. Von einer „Zeitenwende“ spricht euphorisch der Berufsverband der Datenschützer, von einem „der schlechtesten Gesetze des 21. Jahrhunderts“ spricht Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Thomas Hoeren, Leiter des Instituts für Informations- und Medienrecht an der Universität Münster. Auch der Deutsche Anwaltverein übt herbe Kritik an zu allgemeinen Formulierungen. Fakt ist: Außerhalb vertraglicher Verpflichtungen, Rechtspflichten, berechtigter, lebenswichtiger und öffentlicher Interessen dürfen persönliche Daten nur gespeichert und verwendet werden, wenn der Betroffene ausdrücklich zugestimmt hat.
Das trifft jetzt auch die Seniorenfeiern in Hattingen. Im Jahre 2018 sind elf Seniorenfeiern in den Stadtteilen geplant, zu denen alle Hattinger Einwohnerinnen und Einwohner ab 70 Jahre eingeladen sind. Nur: Wie erfahren die Eingeladenen davon? Die neuen EU-weiten Datenschutzregelungen verbieten die Verwendung von geschützten personenbezogenen Daten. Zu diesen Daten gehören natürlich auch Alter und Wohnsitz. Will sich die Stadt nicht strafbar machen, darf sie nicht mehr Daten aus dem Melderegister generieren und ungefragt persönlichen Briefe mit Einladungen verschicken.
„Seniorenfeiern sind wichtige soziale Klammern, auf sie können und wollen wir auf keinen Fall verzichten“, so Bürgermeister Dirk Glaser, der sich persönlich durch juristische Beratung davon überzeugen lassen musste, dass die langjährige Praxis der Verwaltung nun illegal ist. „Wir sind nun gezwungen, durch Pressearbeit, Plakate und Flyer auf die Veranstaltungen aufmerksam zu machen. Und wir bitten alle, die die Termine kennen, sie an Bekannte und Freunde oder in der Familie weiterzugeben!“
Zehn Seniorenfeiern mit über tausend Gästen werden vom städtischen Fachbereich Soziales und Wohnen organisiert. Die Seniorenfeier für den Ortsteil Elfringhausen wird vom Heimat- und Verkehrsverein Elfringhausen im Rahmen des jährlichen Heimatfestes durchgeführt.
Stephanie Berkermann, Fachbereichsleiterin „Soziales und Wohnen“, bei dem auch das Seniorenbüro der Stadt angesiedelt ist: „Bei allen Feiern gibt es Kaffee, Kuchen und Kaltgetränke. Und natürlich ein Programm.“ Gerade das Unterhaltungsprogramm scheint die städtischen Seniorenfeiern so attraktiv zu machen, dass jährlich bis zu 2200 betagte Menschen in Gesellschaft lachen, singen und schunkeln. Als Akteure oder besser Künstler treten beispielsweise Musiker und Musikgruppen mit und ohne Verkleidung auf, Alleinunterhalter und Hobby-Zauberer faszinieren ihr Publikum, Turnvereine bieten akrobatische Vorstellungen, Chöre bieten den Rahmen für gemeinsames Singen und auch Gruppen aus Kindergärten und Schulen begeistern die alten Menschen. 8600 Euro gibt die Stadt für diese Seniorenfeiern aus. Geld, das aus den Überschüssen der Sparkasse stammt. Dazu kommen natürlich noch die internen Kosten für Personal und Organisation. Zuständig für die Seniorenfeiern ist das Seniorenbüro der Stadt.


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