Personalkosten der Stadt steigen um satte 690.000 Euro

Kämmerer distanziert sich von Personalzuwachs - Untersuchung läuft - Fragen an Bürgermeister.

Bürgermeister Winkelmann.

Es ist DAS beherrschende Thema in der Stadt Sprockhövel: die aus dem Ruder gelaufenen Personalkosten im Jahr 2018. Für Personal- und Versorgungsaufwand waren im Haushalt 2018 ursprünglich rund 13,5 Millionen Euro veranschlagt. Jetzt muss die Stadt zusätzliche 690.000 Euro bereitstellen. Kämmerer Volker Hoven erließ eine Haushaltssperre, distanzierte sich öffentlich von dem Personalzuwachs. Fachbereichsleiterin Angeli Bülow, zuständig für die Personalplanung, soll beurlaubt sein. In einer Sondersitzung ließ der Rat die zusätzlichen Kosten zähneknirschend passieren.

Nach einem vorläufigen Zwischenbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) ist es in diesem Jahr im Vorgriff auf den noch nicht genehmigten Stellenplan 2019 zu einer Stellenaufstockung und Höhergruppierung gekommen. Außerdem moniert der zuständige Prüfer die Führung der Personalakten im Allgemeinen, die er als unvollständig und in Teilen ohne Begründung für etwaige Höhergruppierungen als schwierige und zeitaufwendige Beweislage interpretiert.

Sondersitzung des Rates
Nachdem die Politik über die aus dem Ruder gelaufenen Personalkosten informiert wurde, verfügte sie die Einsetzung einer Untersuchungskommission durch den RPA. Die Prüfung dauert an.
Brisanz bekommt das Thema durch die anstehenden Haushaltsberatungen für 2019. Der Haushalt soll Ende November verabschiedet werden. Sprockhövel ist Stärkungspaktkommune und muss einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Kämmerer Volker Hoven machte bei der Vorlage des Zahlenwerkes deutlich: „Summiert um die dramatisch gestiegenen Personalkosten betrachte ich die aktuelle Haushaltslage mit großer Sorge. Der zukünftige Haushaltsausgleich ist wegen des anhaltenden Stellenzuwachses der letzten vier Jahre eindeutig und unmissverständlich gefährdet.“ Steigende, fremdbestimmte Ausgaben über Kreis, Land und Bund, machen die Situation nicht einfacher. Dennoch kann Hoven zunächst mit einem ausgeglichenen Millionenhaushalt der Ein- und Ausgaben in die politischen Beratungen gehen. Wie immer enthält das Zahlenwerk geplante Erwartungen von Einnahmen, etwa der Gewerbesteuer, deren Entwicklung für 2019 noch nicht im Detail kalkulierbar ist.

Schwere Vorwürfe an BM
Schwere Vorwürfe muss sich Bürgermeister Uli Winkelmann gefallen lassen. „Ich habe mich wohl zu sehr auf die Fachbereichsleitung verlassen. Daher trage ich die moralische Verantwortung“, so Winkelmann. Das wollten SPD und FDP nicht so stehen lassen. MdL Bodo Middeldorf, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, erwiderte: „Herr Bürgermeister, Sie haben nicht nur die moralische, sondern auch die politische und juristische Verantwortung. Sie sind das Oberhaupt der Verwaltung.“ Und Wolfram Junge, Fraktionsvorsitzender der SPD, macht deutlich: „Wenn wir die Enden des Haushaltes 2019 nicht zusammenbekommen und deshalb im Frühling 2019 einen Nachtragshaushalt beschließen müssen, dann liegt das an Ihnen, Herr Bürgermeister. Sie nötigen die Politik durch Ihr Fehlverhalten, diese Angelegenheit wieder zu korrigieren, um den Haushalt auszugleichen.“
Juristisch ist die Sachlage klar: Aufgrund bindender Verträge müssen die Gelder fließen. Unabhängig von der Tatsache, ob es sich um Beiträge für Versorgungskassen oder um Personalkosten handelt – die Rechtslage ist bindend. Hätte der Rat in der Sondersitzung erneut seine „Zustimmung“ verweigert, so wäre eine Anweisung durch die Kommunalaufsicht erfolgt und die Gelder wären dennoch geflossen – im Personalbereich allerdings mit Verzögerung, was zu Lasten der betroffenen Mitarbeiter gegangen wäre. Vor diesem Hintergrund enthielten sich im Rat SPD, FDP und WfS, um nicht die Mitarbeiter zu bestrafen, die für das Dilemma nicht verantwortlich sind. Mit der Auszahlung der Gelder ist der Vorfall allerdings noch lange nicht beendet. Das Rechnungsprüfungsamt wird seine Prüfung fortsetzen und verpflichtend der Politik Bericht erstatten. Der Stellenplan wird überarbeitet und auf ein niedrigeres Niveau zurückgeführt. Stadtsprecher und stellvertretender Leiter des Fachbereiches I, zu dem die Personalplanung gehört, Uwe Kellner, erklärte bereits in der Ratssitzung: „Nach einem Blick auf die Liste der in 2019 ausscheidenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung kann ich sagen, dass eine Deckelung des Personals auf 200 Stellen in 2019 möglich ist.“ 2017 hatte die Verwaltung 191 Stellen – eine mehrheitliche politische Ansage, dieses Niveau wieder zu erreichen!


Bilder