Kein Silvesterfeuerwerks-Verbot

Die Frage des Immissionsschutzes hatte der Deutschen Umwelthilfe zuvor bereits die Bezirksregierung Arnsberg in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) beantwortet.

Die Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt Witten lehnen die von der Deutschen Umwelthilfe geforderten Einschränkungen beim Silvesterfeuerwerk ab. In einem Antwortschreiben an die Umwelthilfe erklärt das Ordnungsamt, warum die derzeitige Rechtslage auf kommunaler Ebene keine generelle Untersagung von Silvesterfeuerwerk zulässt: „Die von Ihnen aufgeführten Möglichkeiten zur Einschränkung von Silvesterfeuerwerk dienen im Kern dem Brandschutz, dem Schutz vor gesundheitsschädlicher Knallwirkung oder der allgemeinen Gefahrenabwehr. Es ist jedoch rechtlich nicht möglich, diese Rechtsnormen mit dem Ziel der Reduzierung von Feinstaub anzuwenden, wenn das eigentliche Schutzziel ein völlig anderes ist.“ Um eine Reduzierung von Silvesterfeuerwerk herbeiführen zu können, wäre eine Änderung der Sprengstoffverordnung nötig. Diese könne jedoch nur auf Bundesebene erfolgen.


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