Dr. Ralf Brauksiepe: Im Auftrag zum Wohle der Patienten

Bundestagsabgeordneter übt Ehrenamt des Patienbeauftragten der Bundesregierung aus.

Dr. Ralf Brauksiepe, MdB, ist neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Dabei handelt es sich um ein Ehrenamt, welches neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter ausgeübt wird und bis zum Ende der Legislaturperiode gilt.

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn, den CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Ralf Brauksiepe zum Patientenbeauftragten der Bundesregierung berufen. IMAGE sprach mit dem Hattinger über seine neuen Aufgaben.

IMAGE: Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patienten wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) zum 1. Januar 2004 eingeführt. Als sie das Amt 2018 übernahmen, haben Sie gesagt: „Wir brauchen eine Bedarfsplanung, die nicht nur mit Zahlen jongliert, sondern den tatsächlichen Bedarf widerspiegelt und dafür sorgt, dass die Ärzte dort sind, wo die Menschen sie brauchen. Und wir brauchen Strukturen, die es Patienten ermöglichen, die Versorgung zu wählen, die ihren Bedürfnissen und Präferenzen am besten entspricht.“ Was meinen Sie genau damit?
BRAUKSIEPE: Der oder die Patientenbeauftragte soll in unabhängiger und beratender Funktion darauf hinwirken, dass die Belange der Patienten in allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen beachtet werden. Die Bundesministerien müssen die beauftragte Person bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben beteiligen, soweit sie Fragen der Rechte und des Schutzes von Patienten behandeln oder berühren. Eine Bedarfsplanung sollte nicht nur an Zahlen der Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen orientiert sein, sondern auch dem subjektiven Empfinden der Menschen genügen. Diese sehen nämlich manchmal einen Bedarf, wo die Zahlen der Kassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen eine andere Sprache sprechen. Hier genau hinzusehen, ist eine meiner Aufgaben - ebenso wie ein mögliches gemeinsames Miteinander bei Kompetenzen der Länder, etwa dem Krankenhausbedarfsplan.

IMAGE: Sie kommen ursprünglich aus der Wirtschaft, sind über Arbeit und Soziales sowie Verteidigung zum Gesundheitswesen gekommen. Wie schwierig ist es, sich in ein so komplexes Thema einzuarbeiten?
BRAUKSIEPE: So sehe ich mich nicht. Ich habe in meinen zwanzig Jahren im Bundestag immer wieder zu sozialpolitischen Themen gearbeitet, beispielsweise als Sprecher oder Staatssekretär für Arbeit und Soziales. Die Gesundheitsthemen sind mir nicht fremd. Es gibt in den einzelnen Ministerien immer wieder sich überschneidende inhaltliche Elemente, und in meiner langjährigen Arbeit war dies auch so.

IMAGE: Wie muss man sich Ihren Arbeitsalltag vorstellen? Ist es eher eine diskutierende Tätigkeit in Ausschüssen oder bei Interessenvertretungen oder sind Sie in Einrichtungen persönlich unterwegs?
BRAUKSIEPE: Diskussionen und Zuhören sind große Bestandteile meines Alltags. Gesetze und Verordnungen im Sinne der Patienten zu begleiten, ist meine Kernaufgabe - etwa beim Pflegepersonalstärkungsgesetz, der Diskussion um paritätische Zusatzbeiträge  oder wenn es um ein Gesetz zur schnelleren Terminvergabe bei Ärzten geht oder um die Frage, wieviele Pflegekräfte sich um einen Patienten kümmern sollen. Außerdem erreichen mich viele persönliche Briefe mit  privaten Schicksalen, beispielsweise Behandlungsfehler oder nicht bewilligte Hilfsmittel.
Ich kann nicht jedem Einzelnen helfen, aber ich versuche, so viele persönliche Anfragen wie möglich zu berücksichtigen. Bei der Unabhängigen Patientenberatung kommen die häufigsten Fragen von Patienten zu den Themen Krankengeld (fast 15.000 Anfragen).
Beklagt werden oft wenig patientenorientierte Entscheidungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), die  manchmal Urteile nach Aktenlage fällen. Fast 6000 Beratungen wurden auch bei der Patientenberatung zu Behandlungsfehlern durchgeführt.
IMAGE: Ein großes Problem im Bereich Krankenhaus und Pflege sind die Fachkräfte. Es fehlt an allen Ecken und Enden medizinisches und pflegerisches Personal. Was kann die Politik, was können Sie in Ihrer Funktion tun, um dieser Herausforderung zu begegnen?
BRAUKSIEPE: Wir machen den Beruf attraktiver. Auf der einen Seite sorgt das Pflegepersonalstärkungsgesetz für eine Refinanzierung der Fachkräfte und mehr Geld für die Arbeitnehmer, auf der anderen Seite müssen wir allerdings mehr Menschen für diesen Beruf gewinnen. Hier sehe ich Möglichkeiten auch nach einem Erstberuf, beispielsweise durch Umschulung. Wenn der Pflegeberuf attraktiver ist, werden sich vielleicht mehr Menschen dafür entscheiden.  

IMAGE: Viele Menschen möchten im Alter nicht in ein Heim. Über siebzig Prozent der älteren Menschen werden heute von Familienangehörigen gepflegt. Diese Zahl nimmt aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen deutlich ab (Mobilität, Single-Haushalte etc.) Wie stehen Sie zu neuen Wohnformen, beispielsweise Demenz-WG oder ähnliches? Glauben Sie an die Zukunftsfähigkeit solcher Alternativen?
BRAUKSIEPE: Ja, unbedingt. Technischer Fortschritt und neue Wohnformen werden feste Bestandteile der Zukunft sein.

IMAGE: Immer öfter entstehen Medizinische Versorgungszentren. Der eine Hausarzt, der einen Patienten viele Jahre begleitet hat, scheint ein Auslaufmodell zu sein. Stattdessen kümmern sich mehrere Ärzte in einem Zentrum um die Patienten. Neben den Vorteilen der größeren Erreichbarkeit (es ist immer jemand da) befürchten viele Patienten die Zunahme der Anonymität. Schließlich haben sie nicht immer den gleichen Ansprechpartner. Teilen Sie diese Sorge?
BRAUKSIEPE: Ich kann sie verstehen. Ich glaube, der allein praktizierende Hausarzt wird nur noch eine Möglichkeit sein - daneben wird es die Medizinischen Versorgungszentren geben, weil sich Ärzte hier zu Einheiten zusammenschließen können. Und für Patienten ist es besser, nicht immer den gleichen Ansprechpartner zu haben als erst gar keinen zu finden.


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