Doppelhaushalt genehmigt

Fast 6 Millionen Euro vom Stärkungspakt.

Im April erhielt die Stadt von der Kommunalaufsicht die erfreuliche Nachricht, dass der vom Rat beschlossene Doppelhaushalt genehmigt ist. Folgerichtig legt die Bezirksregierung jetzt nach: Im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen fließen für das Jahr 2017 exakt 5 587.792 Euro in die Stadtkasse und belohnen damit den strikten Sparkurs der Kommune.
Die Konsolidierung könne allerdings nur mit einer Neuordnung des kommunalen Finanzsystems gelingen, sagt die Wittener Stadtverwaltung in einer Pressemeldung. So erfreulich dieser „Geldsegen“ auch sein mag: Ohne die vom „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“, dem auch Witten angehört, seit vielen Jahren geforderte Neuordnung des kommunalen Finanzsystems lasse sich die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland nicht wiederherstellen.
Von allen Parteien gefordert
Deshalb hatte das Städtebündnis kurz vor der Bundestagswahl von allen Parteien gefordert, dass der Deutsche Bundestag eine Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beschließt. Tatsächlich hatten sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, Den Linken und Bündnis 90/Die Grünen dafür ausgesprochen und die Bildung einer Bund-Länder-Kommission unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Bundestages zugesichert. Wittens Bürgermeisterin Sonja Leidemann und Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt sahen darin ein „Signal für alle Kommunen, die seit Jahren wegen ihrer weitgehend nicht selbstverschuldeten Finanzprobleme um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfen.“